Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich der europäischen Verordnungen:

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen vom 8.12.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EG) 2015/848 vom 27.7.2016

Änderungsentwurf der Verordnung (EG) Nr. 2201/3004 vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1347/2000 vom 30.06.2016

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaftten mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 10.04.2014

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung vom 09.04.2014

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 13.05.2014

Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 27.02.2014

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der VO (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten vom 04.12.2013

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) Nr. 1214/2015 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2013 über Pauschal- und Bausteinreisen

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III) vom 03.05.2012

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz-EGMRKHG) vom 07.03.2012

Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung vom 08.11.2011

Rat der Europäischen Union vom 27.07.2011

Beschluss des Bundesrats vom 14.10.2011

Referentenentwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union vom 05.07.2011

Anlage 

Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 2.2.2011

Unterhaltsverfahrensrecht:
Verordnung (EG) 4/2009

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EG) 4/2009