Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.
Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 18.01.2019
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern sowie zur Neuregelung des Internationalen Adoptionsrechts com 29.05.2018
den Ausschüssen des Deutschen Bundestags überwiesen (Stand: 11.18)
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.02.2017
das Gesetz vom 17.7.2017 ist in BGBl. I S. 2429 veröffentlicht worden.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 14.12.2016
das Gesetz vom 17.7.2017 ist in BGBl. I S. 2426 veröffentlicht worden.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 15.09.2016
Das Gesetz ist am 21.07.2017 verkündet worden im BGBl. I S. 2424 und tritt am 01.10.2017 in Kraft.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 13.05.2016
der Gesetzentwurf ist wegen der Diskontinuität weggefallen
Regelungsvorschlag zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei übrelangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vom 03.12.2015
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 29.05.2015
Das Gesetz wurde am 16.09.2015 von der Bundesregierung verabschiedet. Es soll vor allem der Beschleunigung der Gutachtenerstellung und einer Qualitätssteigerung dienen. Vom Bundesrat im ersten Durchfgang beraten (Stand 12.15)
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB vom 18.05.2015
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vom 27.04.2015
verkündet BGBl. I S. 2018
Referentenentwurf zur Beendigung der Sonderzuständgkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes vom 22.04.2015
Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Testamentsregister Verordnung vom 28.01.2015
Europäisches Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) - Referentenentwurf für ein Vertragsgesetz vom 09.04.2014
Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein
verkündet, BGBl. I S.1042
Entwurf zur Änderung des Sukzessivadoptionsrechts durch den Lebenspartner vom 30.01.2014
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 18.07.2012
Bundesrat hat am 05.07.2013 zugestimmt
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 11.05.2012
verkündet, BGBl. I S. 2176
Entwurf eines Gestzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 02.04.2012
verkündet, BGBl. I S. 795
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 12.03.2012
Auslandsunterhaltsgesetz
Verordnungsvorschläge der Kommission zum Güterrecht vom 18.3.2011
mit Anlagen
Entwurf einer Testamentsregisterverordnung (Stand: 04.04.2011)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 04.02.2010 über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
Stand: 14.09.2010
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Sachsen vom 05.02.2010
Expertenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 09.05.2012.
Beschlossen wurde im April 2013 eine bundeseinheitliche Regelung zur Mitteilung von Grundbuchinhalten durch Notare und eine Länderöffnungsklausel für die ausschließliche Beurkundung der Erbscheinsanträge mit Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
Vormundschaftsrecht vom 08.01.2010
Patientenverfügung
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ein Gesetzesentwurf wurde am 26.06.08 an die Ausschüsse - unter Federführung des Rechtsausschusses - verwiesen |
Erbrechts-VO vom 27.11.2009
Vorschlag des europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses
vom 14.10.2009
Referentenentwurf zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
vom 22.01.2010