Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

 

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit:

 

Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vom 12.03.2019

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 18.01.2019

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt I S. 866 vom 22. Juni 2019 verkündet

 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts

Diskussionsteilentwurf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern sowie zur Neuregelung des Internationalen Adoptionsrechts com 29.05.2018

Gesetz vom 31.01.2019, BGBl. I S. 1607

 

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.02.2017

das Gesetz vom 17.7.2017 ist in BGBl. I S. 2429 veröffentlicht worden.

 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 14.12.2016

das Gesetz vom 17.7.2017 ist in BGBl. I S. 2426 veröffentlicht worden.

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 15.09.2016

Das Gesetz ist am 21.07.2017 verkündet worden im BGBl. I S. 2424 und tritt am 01.10.2017 in Kraft.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 13.05.2016

der Gesetzentwurf ist wegen der Diskontinuität weggefallen

 

Regelungsvorschlag zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei übrelangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vom 03.12.2015

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 29.05.2015

Das Gesetz wurde am 16.09.2015 von der Bundesregierung verabschiedet. Es soll vor allem der Beschleunigung der Gutachtenerstellung und einer Qualitätssteigerung dienen. Vom Bundesrat im ersten Durchfgang beraten (Stand 12.15)

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB vom 18.05.2015

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vom 27.04.2015

verkündet BGBl. I S. 2018

 

Referentenentwurf zur Beendigung der Sonderzuständgkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes vom 22.04.2015

 

Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Testamentsregister Verordnung vom 28.01.2015

 

Europäisches Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) - Referentenentwurf für ein Vertragsgesetz vom 09.04.2014

 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein

verkündet, BGBl. I S.1042

 

Entwurf zur Änderung des Sukzessivadoptionsrechts durch den Lebenspartner vom 30.01.2014

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 18.07.2012

verkündet am 19.04.2013  

Bundesrat hat am 05.07.2013 zugestimmt

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 11.05.2012

verkündet, BGBl. I S. 2176

 

Entwurf eines Gestzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 02.04.2012

verkündet, BGBl. I S. 795

 

 

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 12.03.2012

Referentenentwurf

Auslandsunterhaltsgesetz

Anlage

 

 

Verordnungsvorschläge der Kommission zum Güterrecht vom 18.3.2011

mit Anlagen

 

 

Entwurf einer Testamentsregisterverordnung (Stand: 04.04.2011)

 

 

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 04.02.2010 über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft 

Stand: 14.09.2010

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Sachsen vom 05.02.2010

Expertenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 09.05.2012.

Beschlossen wurde im April 2013 eine bundeseinheitliche Regelung zur Mitteilung von Grundbuchinhalten durch Notare und eine Länderöffnungsklausel für die ausschließliche Beurkundung der Erbscheinsanträge mit Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 

 

 

Vormundschaftsrecht vom 08.01.2010

 

Patientenverfügung

ein Gesetzesentwurf wurde am 26.06.08 an die Ausschüsse - unter Federführung des Rechtsausschusses - verwiesen

am 18.06.2009 wurde eine gesetzliche Regelung beschlossen

 

 

Erbrechts-VO vom 27.11.2009

Vorschlag des europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses
vom 14.10.2009

 

Referentenentwurf zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

vom 22.01.2010