Gesetze aus dem Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit:

 

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht am 27. Juni 2019 im Bundesgesetzblatt I S 866, verkündet am 22. Juni 2019. Es tritt gemäß Artikel 4 des Gesetzes am 27. Juli 2019 in Kraft.

Das Gesetz hat Auswirkungen für die Betreuungs-, Familien- und Nachlassgerichte. Für Vormünder und Pfleger wurden lediglich die Stundensätze erhöht, für Betreuer wurde dagegen die gesamte Systematik neu gefasst.


Für die Pauschalvergütung am Betreuungsgericht gilt nach dem neuen § 12 VBVG: Alle  Abrechnungsmonate, die am 27.7. (oder später) beginnen, sind mit den Tabellenwerten der Neuregelung abzurechnen.
 
 

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

BGBl. I S. 2424

 

Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.08.2013,

BGBl. I S. 3393

 

 

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795

 

Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren vom 21.03.2013, BGBl. I S. 554

 

Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 04.07.2013, BGBl. I S. 2176

 

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013 (BGBl. I S 266)

 

Gesetz zu dem Abkommen vom 04.02.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französichen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 15.03.2012, BGBl. II S. 178

 

 

Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29.06.2011 (BGBl. I S. 1306)

 

 

Gesetz zur Durchführung der VO (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.2011 (BGBl. I S. 898)

 

 

2. Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 615)

 

 

Änderung des Betreuungsrechts zum 01.09.2009

 

 

 

FGG Reformgesetz in der endgültigen Fassung

verkündet am 22.12.2008, in Kraft seit 01.09.2009

 

 

 

Zugewinnausgleich und die Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen

der Reformentwurf wurde vom Kabinett am 20.08.2008 beschlossen

das Gesetz wurde am 10.07.2009 verkündet (BGBl. I S. 1696) und ist am 01.09.2009 in Kraft getreten