Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Grundbuchrechts:

 

 

Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Reform der Grundbuchämter in Baden-Württemberg, Einsatz von Bereichsrechtspflegern, vom 11.09.2013

Der Bundestag hat am 25.09.2014 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg (18/2644) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/2644) angenommen. Die Grundbuchamtsreform im Südwesten gleicht die gerichtlichen Strukturen im Grundbuchbereich denen im übrigen Bundesgebiet an, nachdem die Grundbücher in Baden-Württemberg bisher überwiegend bei den Kommunen geführt wurden. Um das grundbuchrechtliche Fachwissen der kommunalen Ratschreiber weiter zu nutzen, soll diesen als Landesbeamten in den Amtsgerichten die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen übertragen werden können. Um den Personalbedarf in den Amtsgerichten zu decken, sollen auch die sogenannten „Beschlussfertiger“ Aufgaben der Rechtspfleger in Grundbuchsachen übernehmen können. Der Bundestag änderte den Gesetzentwurf unter anderem, indem er die Mindestdauer der Aus- und Weiterbildung der Beschlussfertiger zu Rechtspflegern auf acht Monate verlängerte.

Beschlussempfehlung

 

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs vom 06.07.2011

Referentenentwurf vom 03.08.2012

Das Kabinett hat am 10.12.2012 den Gesetzentwurf beschlossen,

verkündet BGBl. I S. 3719 

 

In Art. 9 des Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens wurde die HofraumVO bis zum 31.12.2015 verlängert (BGBl. Nr. 67 vom 27.12.2010, Seite 2260)

 

Es läuft ein Gesetzentwurf (Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlassachen), mit dem die Geltungsdauer der Hofraumverordnung bis zum 31.12.2015 verlängert werden soll. Die Hofraumverordnung stellt sicher, dass unvermessene Grundstücke in den neuen Bundesländern am Rechtsverkehr teilnehmen können. Die bisherige Regelung ist am 31.12.2010 ausgelaufen.

(Stand: 06.12.2010)

 

Konzeptpapier zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

 

 

Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuch vom 04.11.2008

Begründung des Referentenentwurfs