Insolvenz

 

Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. So wird zB. zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erschwert, das Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO konkretisiert und die Lohnanfechtung erschwert.

 

Zuständigkeit für das Planverfahren:

Der Bundestag hat am 08.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozeß beschlossen. Dort findet sich eine Regelung zu § 18 RpflG:
"§ 18 Absatz 1 Nummer 2 RpflG ist in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung nur auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die ab dem 01.01.2013 beantragt werden!.

Diese Regelung ist noch im Dezember 2012 verkündet worden und damit rechtzeitig in Kraft getreten.

 

Im gleichen Gesetz wurde die Befristung des im Jahr 2008 befristet eingeführten neuen Überschuldungsbegriffs gestrichen, so dass diese Neudefinition jetzt unbefristet gültig ist.