Gesetze aus dem Bereich des Insolvenzrechts:

 

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde am 16.05.2013 verabschiedet, der Bundesrat hat am 07.06.2013 dem Gesetz zugestimmt, BGBl. I S. 2379

Es tritt am 01.07.2014 in Kraft und gilt grundsätzlich für alle danach beantragten Verfahren.

Abweichend davon gilt die neue Regelung, dass Insolvenzpläne auch in Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig sind, ab dem 01.07.2014 auch für Altverfahren. Auch Teile der Änderungen hinsichtlich der Vergütungsregelungen treten sofort in Kraft.

Die Regelungen über das außergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren bleiben unverändert. Da die §§ 312-314 InsO aufgehoben werden, heißt der Treuhänder auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zukünftig "Insolvenzverwalter" und hat alle originären Anfechtungs- und Absonderungsrechte. Seine Vergütung beträgt zukünftig 800 EUR.

Pflichtwidrige Unterhaltsverletzungen und rechtskräftige Steuerstraftaten werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Bei der Stundung § 4a InsO entfällt die Bezugnahme auf § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Gestrichen wurde ebenso § 114 InsO, die Privilegierung der Lohnabtretung für 2 Jahre und der Motivationsrabatt des Schuldners.

Die Ankündigung der Restschuldbefreiung wird an den Anfang des Verfahrens gestellt und dort durch den Richter entschieden. Der Schuldner hat seine Angaben eidesstattlich zu versichern.

Versagungsanträge sind dann während des gesamten Verfahrens bis zum Schlusstermin möglich. Die Erwerbsobliegenheit, die nun auch für das eröffnete Verfahren gilt, wurde als neuer Versagungsgrund aufgenommen, nicht dagegen die geplante Straftat gegen das Vermögen eines Gläubigers.

Eine nachträgliche Versagungsmöglichkeit nach dem Schlusstermin wird eingeführt.

Genossenschaftsanteile werden geschützt. 

Die Wohlverhaltensphase verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn der Schuldner 35 % der Insolvenzforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt und auf 5 Jahre, wenn er nur die Kosten bezahlt. Im übrigen verbleibt es bei den derzeitigen 6 Jahren.

Die Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 290 Nr. 5 und Nr. 6 sowie nach § 296 InsO löst eine 3-jährige Sperrfrist für einen neuen Insolvenzantrag aus.

Die Versagung (nicht die Erteilung) der Restschuldbefreiung wird in die Schuldnerkartei eingetragen.

 

 

 

 

 

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und tritt am 01.03.2012/01.01.2013 in Kraft (BGBl. I S. 2582, 2800)

 

 

FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Durch dieses Gesetz wird auch die InsO geändert: zunächst bis zum 31.12.2010 liegt trotz Nichtdeckung der Verbindlichkeiten keine Überschuldung vor, wenn eine Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Nach Zustimmung des Bundesrates am 18.09.2009 wird diese Regelung über den 31.12.2010 um weitere 3 Jahre verlängert.

Der Bundestag hat am 8.11.2012 beschlossen, dass die Befristung wegfallen soll. Die neue Definition gilt somit unbefristet.