Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.
Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Kostentrechts:
Entwurf einer Verordnung über die Erstattungsbeträeg für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostehilfe für Drittbetroffene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-KEV) vom
Anlage 1 (Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene vom 20.04.2013)
Anlage 2 (Verordnungsentwurf des BMJ vom 15.04.2013)
2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom 11.11.2011
vom Bundeskabinett am 29.08.2012 beschlossen
öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 13.03.2013 (Stand 5.13).
Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat am 05.07.2013 zugestimmt.
Es wurde am 29.07.2013 verkündet und tritt somit zum 01.08.2013 in Kraft.
Oktober 2008
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II
(Notarkosten)