Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Kostentrechts:

 

Entwurf einer Verordnung über die Erstattungsbeträeg für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostehilfe  für Drittbetroffene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-KEV) vom

Anlage 1 (Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene vom 20.04.2013)

Anlage 2 (Verordnungsentwurf des BMJ vom 15.04.2013)

 

 

2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom 11.11.2011

vom Bundeskabinett am 29.08.2012 beschlossen

öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 13.03.2013 (Stand 5.13).

Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat am 05.07.2013 zugestimmt.

Es wurde am 29.07.2013 verkündet und tritt somit zum 01.08.2013 in Kraft.

BGBl. I S. 2586

 

 

 

Dolmetscherregelung

Oktober 2008

 

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II

(Notarkosten)