Strafrecht

 

 

Reform der Tötungsdelikte

 

Eine Expertengruppe im BMJV hat Vorschläge für eine Reform der Tötungsdelikte erarbeitet. Hierbei wurde zunächst der Reformbedarf anhand der rechtspolitischen Diskussion herausgearbeitet und danach Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Tötungsdelikte im StGB sind laut Bundesjustizminister Heiko Maas historisch schwer belastet. Insbesondere der Mordparagraph sei von der Nazi-Ideologie geprägt, da er auf einen bestimmten Tätertypus abziele. Mit der Reform solle erreicht werden, dass der Rechtsprechung Gesetze an die Hand gegeben werden, die gerechte Urteile ermögliche ohne  - wie bisher - auf Umwegen den Gesetzen gerechte Urteile abzutrotzen. Die Höchststrafe "Lebenslänglich" soll dabei erhalten bleiben. 

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