Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

 

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Strafrechts:

 

Referentenentwürfe vom 28.05.2019 für Rechtsverordnungen, die Standards für die Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren setzen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen:

1. Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren

2. Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren

 3. Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten

4, Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren

 

Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechtes zur notwendigen Verteidigung

EU-Richtlinie 2016/1919

 

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 11.10.2018

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 04.04.2018

zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren bedarf es laut BMJV im deutschen Recht lediglich punktueller Änderungen in der Strafprozessordnung. Der Entwurf schlägt Neuerungen mit Bezug zum Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung, insbesondere in der Revisionshauptverhandlung, vor.

 

 

 

Gesetz zur Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstähle - vom 19.04.2017

 

StGB/StPO-Artikelgesetz Fahrverbot, Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme, Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehfachtätern und Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe vom 06.06.2016 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) vom 25.04.2016

das Gesetz vom 08.10.2017 ist in BGBl. I S. 3546 veröffentlicht

 

Entwurf eines Gesetzes ur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 27.05.2016

Das Gesetz vom 17.08.2017 wurde in BGBl. I S. 3202 veröffentlicht.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 08.03.2016.

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den Gesetzentwurf beschlossen:

"Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) beim Bundestag eingereicht. Das geltende Recht sei "äußerst komplex und unübersichtlich" und damit "fehleranfällig", schreibt die Bundesregierung. Mit der Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können. Insgesamt solle die "Einziehung von Taterträgen" deutlich einfacher und umfassender möglich werden. Wie die Regierung weiter schreibt, schaffe der Entwurf darüber hinaus für den Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität "ein rechtliches Instrument, mit dem aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden kann". (Quelle: Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags vom 08.09.2016)

Das Gesetz ist im BGBl. I Seite 872/2017 vom 21.04.2017 veröffentlicht.

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 24.02.2016

 

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen vom 15.01.2016

 

Entwurf eines Vertragsgesetzes: Europarat - Ratifikation des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus vom 07.12.2015

 

Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 15.05.2015

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 12.11.2014

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen vom 15.07.2014

 

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags aus dem April 2014 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 28.03.2014

 

Entwurf eines Gesetzes zu dem 2. Zusatzprotokoll vom 08.11.2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20.04.1959 über  die Rechtshilfe in Strafsachen vom 08.02.2014

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung vom 19.12.2014

 

Referentenentwurf eines  Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 08.11.2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20.04.1959 über die Rechthilfe in Strafsachen vom 10.12.2012

 

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 01.08.2012

Anlage EU-Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren vom 20.10.2010

Anlage EU-Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren vom 22.05.2012;

das Gsetzt wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

 

Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vom 06.06.2012

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 9.3.2012

 

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des

§ 87 StPO vom 13.12.2011

 

 

Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern bei der Hauptverhandlung vom 23.06.2011

 

 

Referentenentwurf für die Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventationshilfe vom 12.05.2011

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Referentenentwurf des BMJ zur Umsetzung des Beschlusses des Rates in nationales Recht (Stand: 28.03.2011)

Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16.12.2008

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28.02.2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung schwerer Kriminalität

 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Mißbrauchs vom 07.12.2010

Synopse

 

 

Diskussionsentwurf zur Sicherungsverwahrung und Stärkung der Führungsaufsicht vom 11.08.2010

 

Referentenentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus

Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008

 

 

Referentenentwurf vom 22.01.2010: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

 

Referentenentwurf zur Berücksichtigung von Vorverurteilungen in anderen EU-Ländern vom 31.03.2009

Umsetzung des Rahmenbeschlusses des EU-Rates vom 24.07.2008

 

 

Referentenentwurf zur Anhebung der Höchstsätze des Tagessatzes bei Geldstrafen vom 10.06.2008

 

Referentenentwurf Pressefreiheit Stand 15.02.2010

 

Opferrechtsreformgesetz

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 09.12.2008

das Kabinett hat am 18.2.2009 den Entwurf beschlossen