Gesetze aus dem Bereich des Strafrechts:

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Bundestags-Drucksachen 19/13837, 19/15162) wurde am 10.12.2019 (BGBl. I S. 2146) erlassen. Inhaltlich befasst es sich mit der Änderung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand, weitere Fälle notwendiger Verteidigung und weitere Neuregelungen im allgemeinen Strafverfahrensrecht

 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksachen 19/14747, 19/15161) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121) hat eine Beschleunigung und Verbesserung des Strafverfahrens unter anderem durch erleichterte Ablehnung missbräuchlicher Befangenheits- und Beweisanträge, gemeinschaftlichen Nebenklagevertreter, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung und der DNA-Analyse-Möglichkeiten, Stärkung des Opferschutzes und Einführung eines Gerichtsdolmetschergesetzes zum Inhalt.

Opferrechtsreformgesetz

 

zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, beschlossen vom Kabinett am 18.02.2009

 

Synopse zum Opferrechtsreformgesetz