Stellungnahmen des BDR zu:

 

Initiativstellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 18.06.2018

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 20.05.2018

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung vom 15.08.2016

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikation für Sprach- und Hörbehinderte vom 07.06.2016

 

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 31.05.2016 

 

Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 30.04.2016

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung vom 01.04.2014

 

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Akte in Strafsachen vom 22.07.2012

Das Kabinett hat am 04.05.2016 die verbindliche Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren beschlossen. Danach kann sie ab 01.01.2018 und muss bis 01.01.2026 verpflichtend flächendeckend eingeführt werden. 

 

 

Gesetz zur Änderung des § 87 StPO vp, 23.02.2012

 

 

Besetzung der großen Straf-und Jugendkammern in der Hauptverhandlung vom 11.07.2011

 

 

Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Kronzeugenregelung) vom 11.07.2011

 

 

Eurojust-Gesetzentwurf vom 17.05.2011 

 

 

Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 28.01.2011

 

 

Sicherungsverwahrung und Stärkung der Führungsaufsicht vom 25.09.2010

 

 

Bekämpfung Rassismus vom 06.06.2010 

 

 

Pressefreiheit vom 06.06.2010

 

 

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozeßrecht vom 26.02.2010

 

 

OpferrechtsreformG vom 20.01.2009

 

 

 

Referentenentwurf zur Untersuchungshaft vom 13.09.2008