Stellungnahmen des BDR zu:
Initiativstellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 18.06.2018
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 20.05.2018
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung vom 15.08.2016
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikation für Sprach- und Hörbehinderte vom 07.06.2016
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 31.05.2016
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 30.04.2016
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung vom 01.04.2014
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Akte in Strafsachen vom 22.07.2012
Das Kabinett hat am 04.05.2016 die verbindliche Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren beschlossen. Danach kann sie ab 01.01.2018 und muss bis 01.01.2026 verpflichtend flächendeckend eingeführt werden.
Gesetz zur Änderung des § 87 StPO vp, 23.02.2012
Besetzung der großen Straf-und Jugendkammern in der Hauptverhandlung vom 11.07.2011
Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Kronzeugenregelung) vom 11.07.2011
Eurojust-Gesetzentwurf vom 17.05.2011
Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 28.01.2011
Sicherungsverwahrung und Stärkung der Führungsaufsicht vom 25.09.2010
Bekämpfung Rassismus vom 06.06.2010
Pressefreiheit vom 06.06.2010
Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozeßrecht vom 26.02.2010
OpferrechtsreformG vom 20.01.2009
Referentenentwurf zur Untersuchungshaft vom 13.09.2008