Gesetze aus dem Bereich des Vollstreckungsrechts:

 

 

2. Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der ZPO und der AO (BGBl. I S. 615) zur Änderung der "Monatsanfangsproblematik"

 

 

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

 

 

das Gesetz  wurde am 10.07.2009 (BGBl. I S. 1707) verkündet und tritt hinsichltich des Pfändungsschutzkontos am 01.07.2010, hinsichtlich des Wegfalls des bisherigen Kontopfändungsschutzes am 01.01.2012 in Kraft

 

 

Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Referentenentwurf zur Mobiliar-Internetversteigerung soll den Bieterkreis vergrößern und dadurch den erzielten Erlös erhöhen

das Kabinett hat am 18.2.2009 den Gesetzentwurf beschlossen;

Verkündung am 04.08.2009 (BGBl. I S. 2474)
in Kraft seit 05.08.2009

 

 

Reform der Sachaufklärung

Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 13.06.2008

Gesetz vom 29.07.2009, BGBl 2009 Teil I, Nr. 48, Seite 2258;
das Gesetz tritt im Wesentlichen am 01.01.2013 in Kraft