Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

 

 

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Vollstreckungsrechts

 

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos  vom 27.09.2019

 

UNCITRAL-Vorhaben zum Thema "Zwangsversteigerung von Schiffen"

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vom 16.09.2019

 

Gesetz zur Fortentwicklung des Rechtes des Pfändungsschutzkontos (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz PKoFoG)

Diskussionsentwurf vom 01.10.2018

 

Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) wurde erneut nach Diskontinuität

beim Bundesrat eingebracht (Stand 11.17)

Zur Evaluation des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes gibt es folgende Dokumente:

Geleitwort  des Bundesjustizministers für den Schlussbericht

Kurzfassung und Empfehlungen

Schlussbericht

 

Anpassung der Beträge nach § 851 a Abs. 2 ZPO bei der Pfändung der Altersvorsorge vom 18.07.2012

 

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, Rechtsverordnung zu den §§ 802k Abs. 4, 882g Abs. 8 und 882 h Abs. 3 ZPO - Entwurf betreffend das Vermögensverzeichnis

verkündet am 26.07.2012 (BGBl. I S. 1663)

 

 

Einführung von Formularen für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 15.01.2010

verkündet am 23.08.2012 (BGBl. I S. 1822)