Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.
Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Vollstreckungsrechts
Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos vom 27.09.2019
UNCITRAL-Vorhaben zum Thema "Zwangsversteigerung von Schiffen"
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vom 16.09.2019
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechtes des Pfändungsschutzkontos (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz PKoFoG)
Diskussionsentwurf vom 01.10.2018
Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) wurde erneut nach Diskontinuität
beim Bundesrat eingebracht (Stand 11.17)
Zur Evaluation des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes gibt es folgende Dokumente:
Geleitwort des Bundesjustizministers für den Schlussbericht
Anpassung der Beträge nach § 851 a Abs. 2 ZPO bei der Pfändung der Altersvorsorge vom 18.07.2012
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, Rechtsverordnung zu den §§ 802k Abs. 4, 882g Abs. 8 und 882 h Abs. 3 ZPO - Entwurf betreffend das Vermögensverzeichnis
verkündet am 26.07.2012 (BGBl. I S. 1663)
Einführung von Formularen für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 15.01.2010
verkündet am 23.08.2012 (BGBl. I S. 1822)