weitere Gesetzesentwürfe:
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2- PatMoG): Fragenkatalog
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vom 17.12.2020
Referentenentwurf des BMFSFJ und des BMJV eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom Dezember 2020
Referentenentwurf zur Förderung im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 06.10.2020
Referentenentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes vom 04.11.2020
Referentenentwurf zu Berufsausübungsgesellschaften vom 29.10.2020 und unsere Stellungnahme vom 05.12.2020
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse vom 01.04.2020
Diskussionsentwurf eines 2. Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patenrechts vom Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vom 21.01.2019
Entwurf einer Verodnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer vom Juli 2018
Stellungnahme vom 29.07.2018
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung des Internationalen Privatrechts vom 28.05.2018
Stellungnahme vom 05.07.2018
Gesetz vom 17.12.2018, BGBl. I S. 2573
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer vom 15.08.2016
das Gesetz vom 01.06.2017 wurde in BGBl. I S. 1396 veröffentlicht.
Gesetz zum Abbau verzichtbarer AO der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 14.06.2016
Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein: Gesetzentwurf abgelehnt
RefE für ein Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
Stellungnahme des BDR vom 14.03.2012
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 03.03.2011
Stellungnahme des BDR vom 13.03.2011