weitere Gesetzesentwürfe:

 

Referentenentwurf zur Förderung im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 06.10.2020

 

Referentenentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes vom 04.11.2020

 

Referentenentwurf zu Berufsausübungsgesellschaften vom 29.10.2020

 

Verordnung über die Führung  notarieller Akten und Verzeichnisse vom 01.04.2020 

 

Diskussionsentwurf eines 2. Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patenrechts vom Januar 2020

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vom 21.01.2019

 

Entwurf einer Verodnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer vom Juli 2018

Stellungnahme vom 29.07.2018

 

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung des Internationalen Privatrechts vom 28.05.2018

Stellungnahme vom 05.07.2018

Gesetz vom 17.12.2018, BGBl. I S. 2573

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer vom 15.08.2016

das Gesetz vom 01.06.2017 wurde in BGBl. I S. 1396 veröffentlicht.

 

Gesetz zum Abbau verzichtbarer AO der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 14.06.2016

 

Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein: Gesetzentwurf abgelehnt 

 

RefE für ein Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

Stellungnahme des BDR vom 14.03.2012


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 03.03.2011

Stellungnahme des BDR vom 13.03.2011

BGBl. I S. 2515