Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.
Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Zivilrechts:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und weiteren Vorschriften vom 28.01.2020
Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des WEG (WEModG) vom Januar 2020
Den Ausschüssen des Deutschen Bundestages überwiesen (Stand 9.20)
Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienjäuser vom 04.09.2019
Referentenentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 03.09.2019
Referentenentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vom 08.05.2019
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 29.05.2019
Das Gesetz wurde am 12.12.2019 erlassen und im BGBl. I S. 2633 veröffentlicht
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vom 10.07.2018
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vom 27.07.2017
Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 29.07.2016
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechticher Vorschriften vom 31.05.2016
Anlage EU-Richtlinie
Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechtes der Lebenspartner (LPartBerG) vom 26.1.2015
verkündet BGBl. I S. 2010
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 655/2014, sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EUKoPfVODG) vom 09.12.2014
Das Gesetz vom 21.11.2016 ist am 25.11.2016 im BGBl. I S. 2591 verkündet worden.
Referentenentwurf zur alternativen Streitbeilegung vom 10.11.2014
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 18.03.2014
Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 30.06.20105 über Gerichtsvereinbarungen durch die Europäische Union
hier: Vorschlag der EU Kommission mit Anlage vom 03.02.2014
Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbidung von zertifizierten Mediatoren vom 31.1.2014
PKH/BerH: es existieren 2 Referentenentwürfe des BMJ vom 10.10.2013 zur Formularverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung Verbrauchsgüterkaufrecht und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 19.09.2012
EuGH-Entscheidung
Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 04.05.2012
beinhaltet die Übertragung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger
Regierungsentwurf vom 15.08.2012
verkündet BGBl. I S. 3533
Referentenentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 15.6.2011
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 23.11.2010
Der Bundestag hat am 07.07.2011 beschlossen, dass künftig häufiger mündlich verhandelt werden soll: Pressemitteilung des BMJ
Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 23.09.2011
elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen - Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen vom 08.12,2010
Referentenentwurf Mediation vom 03.08.2010
verkündet am 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577)
Der Gesetzesantrag vom 02.09.2008 war wegen dem Grundsatz der Diskontinuität verfallen, wurde aber vom Bundesrat wieder in den Bundestag eingebracht
Vertragsrecht: Teilzeitwohnrecht, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme
Richtlinien vom 14.01.2009
Referentenentwurf vom 22.03.2010