Der BDR ist gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder können diese über ihren Landesverband abgeben.

Neue Gesetzesentwürfe aus dem Bereich des Zivilrechts:

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vom 10.07.2018

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vom 27.07.2017

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 29.07.2016

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechticher Vorschriften vom 31.05.2016

Anlage EU-Richtlinie

 

Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechtes der Lebenspartner (LPartBerG) vom 26.1.2015

verkündet BGBl. I S. 2010

 

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 655/2014, sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EUKoPfVODG) vom 09.12.2014

Das Gesetz vom 21.11.2016 ist am 25.11.2016 im BGBl. I S. 2591 verkündet worden. 

 

Referentenentwurf zur alternativen Streitbeilegung vom 10.11.2014

Referentenentwurf

Referentenentwurf VO

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 18.03.2014

 

Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 30.06.20105 über Gerichtsvereinbarungen durch die Europäische Union 

hier: Vorschlag der EU Kommission mit Anlage vom 03.02.2014

 

Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbidung von zertifizierten Mediatoren vom 31.1.2014

 

PKH/BerH: es existieren 2 Referentenentwürfe des BMJ vom 10.10.2013 zur Formularverordnung 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung Verbrauchsgüterkaufrecht und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 19.09.2012

Verbraucherrechterichtlinie

EuGH-Entscheidung

 

Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 04.05.2012

beinhaltet die Übertragung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger

Regierungsentwurf vom 15.08.2012

verkündet BGBl.  I S. 3533

  

Referentenentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 15.6.2011

 

 

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 23.11.2010

Der Bundestag hat am 07.07.2011 beschlossen, dass künftig häufiger mündlich verhandelt werden soll: Pressemitteilung des BMJ

Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 23.09.2011

 

 

elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen - Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen vom 08.12,2010

 

Referentenentwurf Mediation vom 03.08.2010

verkündet am 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577)

 

Beratungshilfe Reformentwurf

Der Gesetzesantrag vom 02.09.2008 war wegen dem Grundsatz der Diskontinuität verfallen, wurde aber vom Bundesrat wieder in den Bundestag eingebracht

 

Vertragsrecht: Teilzeitwohnrecht, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme

Richtlinien vom 14.01.2009

Referentenentwurf vom 22.03.2010