Gesetze aus dem Bereich des Zivilrechts

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen,  zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weitererprozessrechtlicher Vorschriften (Bundestags-Drucksachen 19/13828, 19/15167) wurde am 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633) erlassen: Festschreibung der Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen auf 20.000 Euro in § 544 ZPO, obligatorische Spezialspruchkörper in Verfahren betreffend die Kommunikations- und Informationstechnologie, das Erbrecht, insolvenzbezogene Streitigkeiten und Anfechtungssachen sowie Pressesachen, Hinzuziehung von Sachverständigen zur Unterstützung auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme, Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung von Ablehnungsgründen

Die Änderungen des PKH- und Beratungshilferechts treten am 01.01.2014 in Kraft.

Aus dem Entwurf entfallen ist die Absenkung der Freibeträge für Erwerbstätige und Ehegatten. Auch die Dauer der Ratenzahlung bleibt unverändert, wie auch die Möglichkeit der nachträglichen Bewilligung der BerH. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Gerichte werden nicht wie geplant erweitert. Für die Staatskasse wird kein Rechtsmittel eingeführt.

Die Zuständigkeit für die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird durch eine Länderöffnungsklausel geregelt, nach der der Richter das Verfahren insoweit auf den Rechtspfleger übertragen könnte.

Eingefügt wird eine Definition der Mutwilligkeit. Die eidesstattliche Versicherung der Angaben kann zukünftig verlangt werden. Die Änderung der Bewilligung der PKH wird in dem neuen § 120a ZPO geregelt. Teilt die Partei Vermögensverbesserungen nicht mit, soll die PKH aufgehoben werden. 

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 zugestimmt.

BGBl. I S. 3533 ff

 

 

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418)

 

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum (MietRÄndG) vom 11.03.2013 (BGBl. I S. 434)

 

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, BGBl. I S. 3044

 

Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.10.2011 (BGBl. I S. 2082)