Bund Deutscher Rechtspfleger
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Rechtspflegertag 2022

Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Europa

02. September 2022

Einen Rechtsstaat kennzeichnet die Begrenzung der Macht des Staates. Das führt zu Gesetzmäßigkeit, Rechtssicherheit und der Freiheit des Einzelnen. Aktuelle Entwicklungen in Europa zeigen die elementare Bedeutung aber auch die Fragilität eines funktionierenden Rechtsstaats.

„Wir haben das Thema „Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Europa" als Motto unseres Rechtspflegertages gewählt, weil wir bewusst machen wollen, dass unser Rechtsstaat nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden sollte“ so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner. „Und wenn die Justiz ihre stabilisierende Rolle und ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen soll, muss sie auch entsprechend ausgestattet sein“.

Der Rechtspflegertag ist das höchste Gremium des Bundes Deutscher Rechtspfleger.  Er findet alle 4 Jahre statt, im Jahr 2022 vom 14. bis 16. September in Berlin.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger vertritt die Interessen der bundesweit ca. 13.000 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die als sachlich unabhängiges Organ der Rechtsprechung für zahlreiche Geschäfte bei den Gerichten zuständig sind, wie zum Beispiel im Bereich Registergericht, Betreuung, Grundbuch, Vollstreckungsrecht und Insolvenz. Der Bund Deutscher Rechtspfleger beteiligt sich aktiv durch Stellungnahmen und Initiativen an den Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und der EU.