Politische Gespräche auf Arbeitsebene
Besuch des Bundesvoritzenden Mario Blödtner und Bundesgeschäftsführers Björn Benkhoff im BMJV
Am 29.01.2026 besuchte der Bundesvorsitzende Mario Blödtner in Begleitung des Bundesgeschäftsführers und Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Björn Benkhoff Frau Dr. Neuhaus, Frau Kröger, Herrn Dr. Kirchner und Herrn Korte im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Bei dem Gespräch in freundlicher Atmosphäre wurden die Möglichkeiten für eine mögliche Neuauflage des Rechtspflegergesetzes erörtert. Der Bund Deutscher Rechtspfleger strebt die Aufhebung der Öffnungsklauseln der §§ 19 und 36 RpflG, die Änderung der §§ 5 und 7 und die Abschaffung des Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes an.
