Gespräche mit der Politik
Bundesvorsitzender Mario Blödtner und Bundesgeschäftsführer Björn Benkhoff bei MdB und Rechtsausschussmitglied Susanne Hierl
Die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl lud heute den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und den Bundesgeschäftsführer Björn Benkhoff zu einem ersten Gespräch ein.
Frau Hierl ließ sich in dem 6-Augengespräch die aktuellen Probleme und Anliegen des BDR erläutern.
Erörtert wurde die Besoldung, wenngleich Ländersache. Dabei wurde die teilweise fehlende Verfassungsmäßigkeit und die nicht gewährleistete Amtsangemessenheit bemängelt. Ein besonderer Hinweis galt dem nicht gewahrten Abstandsgebot.
Ferner wurde die gerichtliche Struktur der Entscheider angesprochen. Wir konnten darstellen, dass die Öffnungsklauseln in §§ 19 und 36b RpflG aufgehoben werden sollten. Darüberhinaus wurden die Reformmöglichkeiten in Insolvenzsachen erörtert die Schwierigkeiten im Umgang mit § 7 RpflG vorgetragen. Drittens wurde auf Vefassungsprobleme eingegangen und der Wunsch nach schnellstmöglichen Zugang in das GVG vorgetragen.
Wir danken Frau Hierl für das aufgeschlosse Gespräch.
