Tagung des BDR an der Ev. Akademie Bad Boll
Eine starke Rechtspflege als Fundament des Rechtsstaats – und das offene Fenster der Möglichkeiten
Foto: BDR Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Anwaltschaft und beruflicher Bildung beleuchteten die Herausforderungen des Rechtsstaats aus unterschiedlichen Perspektiven und gaben wichtige Impulse für die zukünftige Arbeit der Verbände, der Personalratsgremien und jedes einzelnen.
Vom 18. bis 20. November 2026 befasste sich der Bund Deutscher Rechtspfleger auf seiner Tagung in Bad Boll mit der Unabhängigkeit der Rechtspflege. Lesen Sie hier den Bericht unserer Frauenbeauftragten Jella Fiebach.
Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit der Justiz standen im Mittelpunkt einer vielseitigen Jahrestagung des BDR in Bad Boll. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Anwaltschaft und beruflicher Bildung beleuchteten die Herausforderungen des Rechtsstaats aus unterschiedlichen Perspektiven und gaben wichtige Impulse für die zukünftige Arbeit der Verbände, der Personalratsgremien und jedes einzelnen.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Sie schützt Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Entscheidungen und gewährleistet, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden bleibt. Doch wie widerstandsfähig sind die bestehenden Strukturen gegenüber politischer Einflussnahme? Welche Rolle spielen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger innerhalb der dritten Gewalt? Und welche Veränderungen sind notwendig, damit die Justiz auch künftig leistungsfähig und unabhängig bleibt? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahrestagung des BDR in Bad Boll in einer Reihe von Fachvorträgen und Workshops. Das Programm verband grundlegende verfassungsrechtliche Fragestellungen mit konkreten Herausforderungen aus der gerichtlichen Praxis und richtete zugleich den Blick auf Aus- und Fortbildung und Kommunikation.
Justizunabhängigkeit als gemeinsame Verantwortung
Einen wichtigen politischen Impuls setzte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina in ihrem Grußwort. Sie unterstrich die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für die demokratische Ordnung und machte deutlich, dass rechtsstaatliche Institutionen nicht als selbstverständlich betrachtet werden dürfen. Angesichts gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen müsse die Justiz widerstandsfähig gegenüber Einflussnahme bleiben. Dazu gehörten verlässliche institutionelle Strukturen ebenso wie eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung. Besondere Aufmerksamkeit gelte dabei der Stellung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Sie nehmen in zahlreichen Bereichen eigenverantwortlich Aufgaben wahr, die für Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung sind. Ihre Tätigkeit reicht vom Grundbuch- und Nachlassrecht über Register- und Betreuungssachen bis hin zur Zwangsvollstreckung. Vor diesem Hintergrund sei die berufliche Weiterentwicklung, die Stärkung der Eigenständigkeit und einer stärkeren rechtlichen Absicherung der Rechtspflegerschaft, am besten mit Verfassungsrang, unumgänglich.
Dr. Andreas Stadler vom Deutschen Richterbund widmete sich der Frage, wie die Unabhängigkeit der Justiz institutionell gesichert werden kann. Er stellte unterschiedliche Modelle der Justizorganisation in Europa vor und beleuchtete diese unter dem Aspekt der Selbstverwaltung der dritten Gewalt. Der Blick auf europäische Staaten zeigte, dass die Organisation der Justiz erhebliche Auswirkungen auf ihre tatsächliche Unabhängigkeit haben kann. Insbesondere bei Personalentscheidungen, Beförderungen, der Besetzung von Leitungspositionen und der Verteilung von Zuständigkeiten entstehen mögliche Einflussmöglichkeiten. Die Debatte um die Selbstverwaltung berührt damit nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Rechtspflegerschaft. Denn die Funktionsfähigkeit der Justiz hängt vom Zusammenwirken aller Berufsgruppen ab. Eine unabhängige Justiz benötigt Strukturen, die sachfremde Einflussnahme erschweren, transparente Entscheidungen ermöglichen und zugleich eine wirksame Kontrolle gewährleisten.
Eine vertiefte verfassungsrechtliche Betrachtung lieferte Jörg Weike. Im Zentrum seines Vortrags stand die besondere Stellung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger innerhalb der Justiz. Nach § 9 Rechtspflegergesetz sind sie bei ihren Entscheidungen sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Diese Unabhängigkeit ist ein wesentliches Merkmal ihres Berufsbildes. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede zur verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit. Während Richterinnen und Richter durch Artikel 97 des Grundgesetzes sowohl sachlich als auch persönlich geschützt sind, fehlt Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern eine vergleichbare persönliche Absicherung. Damit stellt sich die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen den tatsächlichen Anforderungen an die unabhängige Wahrnehmung von Rechtspflegeaufgaben noch ausreichend gerecht werden. Weike beleuchtete insbesondere das Verhältnis zwischen sachlicher Entscheidungsfreiheit, beamtenrechtlicher Stellung und organisatorischer Einbindung in die Gerichtsverwaltung.
Auch die Frage eines eigenen Rechtspflegerpräsidiums sowie Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Stärkung des Berufsstandes wurden behandelt. Deutlich wurde, dass eine wirksame Unabhängigkeit nicht ausschließlich die Freiheit der konkreten Rechtsentscheidung betrifft. Ebenso wichtig sind die organisatorischen Bedingungen, unter denen diese Entscheidungen getroffen werden.
Wenn die Geschäftsverteilung zum Einfallstor für Einflussnahme wird
Diesen Gedanken griff Jörn Müller, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, auf und veranschaulichte ihn anhand konkreter und fiktiver Fallbeispiele. Seine zentrale Frage lautete: Was nützt die sachliche Unabhängigkeit, wenn einer Rechtspflegerin oder einem Rechtspfleger die Zuständigkeit für ein Verfahren entzogen werden kann? Zum Einstieg schilderte Müller einen fiktiven Fall aus dem Grundbuchamt. Eine Grundschuldeintragung ist weitgehend vorbereitet, als die zuständige Rechtspflegerin kurzfristig durch einen Kollegen ersetzt wird. Offiziell erfolgt die Änderung zur Arbeitsentlastung. Tatsächlich könnte jedoch das Interesse bestehen, die Finanzierung eines regierungskritischen Presseunternehmens zu verzögern. Anhand dieses Beispiels zeigte Müller, dass Einflussnahme nicht zwingend durch offene Weisungen erfolgen muss. Bereits organisatorische Entscheidungen können geeignet sein, bestimmte Verfahren zu verzögern oder deren Ausgang mittelbar zu beeinflussen. Besonders eindrücklich waren seine Ausführungen zu Entwicklungen in Ungarn, Polen und Georgien. In Ungarn wurde einem Richter, der europarechtliche Vorgaben gegenüber nationalen Asylregelungen durchsetzte, die weitere Bearbeitung entsprechender Verfahren entzogen. Seine Rechtsauffassung durfte er behalten – nur die betreffenden Akten erhielt er nicht mehr. Ein weiteres ungarisches Beispiel zeigte allerdings auch, dass unabhängige Selbstverwaltungsorgane wirksamen Schutz bieten können. Dort verhinderte ein Justizrat durch die Verweigerung seiner Zustimmung die Einleitung bestimmter Disziplinarverfahren. In Polen wiederum führte die politische Einflussnahme auf die Besetzung des Landesjustizrates zu erheblichen Problemen. Die neu geschaffene Disziplinarkammer konnte zur Einschüchterung unabhängiger Richterinnen und Richter eingesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof beanstandete 2021 die fehlenden Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.
Am Beispiel Georgiens machte Müller schließlich deutlich, dass auch richterliche Selbstverwaltung nicht automatisch vor Machtmissbrauch schützt. Wenn einflussreiche Netzwerke innerhalb der Justiz über Beförderungen und Karrieren entscheiden, können neue Abhängigkeiten entstehen. Die Schlussfolgerung des Referenten: Nicht allein die formale Organisation entscheidet über die Unabhängigkeit, sondern auch die Frage, wer tatsächlich Einfluss auf Personal, Zuständigkeiten und berufliche Entwicklung nehmen kann. Einen besonderen Schwerpunkt legte Müller auf die Ergebnisse des sogenannten Justizprojekts des Verfassungsblogs. In diesem Projekt wurden anhand zahlreicher Gespräche mit Praktikerinnen und Praktikern mögliche Schwachstellen der deutschen Justizorganisation untersucht. Dabei rückte auch die Stellung der Rechtspflegerschaft in den Mittelpunkt. Nach § 9 Rechtspflegergesetz sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Diese Unabhängigkeit schützt jedoch in erster Linie ihre inhaltlichen Entscheidungen. Anders als Richterinnen und Richter genießen sie keine vergleichbare persönliche Unabhängigkeit. Insbesondere können ihnen Rechtspflegergeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen entzogen und andere dienstliche Aufgaben übertragen werden. Müller verwies auf § 27 Rechtspflegergesetz, der die Übertragung anderer Dienstgeschäfte ermöglicht. Auch bei der Geschäftsverteilung bestehen Unterschiede zur Richterschaft. Anhand eines weiteren fiktiven Falles zeigte er, welche Folgen eine gezielte Zuständigkeitsänderung haben könnte: Eine Familie wartet auf die Eintragung einer Grundschuld. Nach einer Änderung der Geschäftsverteilung bleibt die Sache liegen, die Finanzierung scheitert schließlich. Eine anfechtbare ablehnende Entscheidung gibt es nicht. Das Beispiel verdeutlichte, dass die sachliche Unabhängigkeit eines Rechtspflegers wenig hilft, wenn durch organisatorische Maßnahmen verhindert werden kann, dass er überhaupt zur Entscheidung kommt. Als möglichen Schutzmechanismus nannte Müller insbesondere transparente und nachvollziehbar begründete Änderungen der Geschäftsverteilung. Vor allem unterjährige Veränderungen sollten nicht ohne sachlichen Grund erfolgen.
Mehr Eigenständigkeit braucht mehr Absicherung
Ausführlich setzte sich Müller mit den berufspolitischen Forderungen des Bundes Deutscher Rechtspfleger in seinem Leipziger Programm auseinander.
Die dort formulierten Ziele einer stärkeren Eigenständigkeit, eines eigenständigen Rechtspflegeramtes, einer verfassungsrechtlichen Absicherung und eines eigenen Geschäftsverteilungsorgans bewertete er als wichtige Diskussionsgrundlage. Insbesondere die Einrichtung eines Selbstverwaltungsorgans nach dem Vorbild des richterlichen Präsidiums bezeichnete er als ernstzunehmenden Vorschlag.
Dabei formulierte Müller eine zentrale These: Mehr Eigenständigkeit und mehr Verantwortung müssen zwingend mit einer stärkeren rechtlichen Absicherung einhergehen. Wer zusätzliche Entscheidungsbefugnisse auf die Rechtspflegerschaft übertrage, müsse gleichzeitig gewährleisten, dass diese Befugnisse unabhängig und ohne sachfremde Einflussnahme ausgeübt werden können.
Unabhängigkeit beginnt auch bei der eigenen Haltung
Neben gesetzlichen Reformen betonte Müller die Bedeutung der persönlichen Haltung aller Justizangehörigen. Unabhängigkeit müsse nicht nur rechtlich garantiert, sondern auch im Berufsalltag gelebt werden. Dazu gehöre die Bereitschaft, sich mit möglichen Gefährdungen auseinanderzusetzen, eigene Handlungsmöglichkeiten zu kennen und im Ernstfall Unterstützung zu suchen. Besonders eindrücklich berichtete er von einer Begegnung mit einer polnischen Richterkollegin, die ihm von Einschüchterungen und belastenden Disziplinarverfahren, selbst wenn diese am Ende im Sande verlaufen, erzählt hatte. Solche Erfahrungen zeigten, wie wichtig der Zusammenhalt innerhalb der Justiz sei. Richterinnen, Richter, Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger und andere Justizbeschäftigte dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Eine wichtige Rolle komme deshalb der Aus- und Fortbildung zu. Fragen der Gewaltenteilung, der Grundrechte und der Unabhängigkeit müssten regelmäßig aufgegriffen und anhand konkreter Situationen diskutiert werden.
Öffentlichkeitsarbeit als Beitrag zum Rechtsstaat
Zum Abschluss richtete Müller den Blick auf einen Aspekt, der in berufspolitischen Diskussionen häufig zu kurz komme: den Rückhalt der Justiz in der Bevölkerung. Die Erfahrungen in Polen hätten gezeigt, wie wichtig die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft werden könne, wenn rechtsstaatliche Institutionen unter Druck geraten. Diesen Rückhalt müsse sich die Justiz jedoch erarbeiten. Dazu gehöre zunächst eine gute, zügige und verlässliche Aufgabenerfüllung. Forderungen nach ausreichendem Personal und angemessener Ausstattung seien deshalb nicht lediglich berufliche Interessenvertretung, sondern unmittelbar mit der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats verbunden. Ebenso wichtig sei eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssten verstehen, welche Aufgaben die Justiz wahrnimmt und weshalb ihre Unabhängigkeit für alle von Bedeutung ist. Gerade die Tätigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werde in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt, obwohl sie für das Funktionieren der Justiz unverzichtbar sei. Müller warb deshalb ausdrücklich dafür, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aktiv in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen. Niemand könne die Bedeutung und Herausforderungen ihres Berufs besser vermitteln als die Angehörigen des Berufsstandes selbst.
Ein gemeinsamer Auftrag für die gesamte Justiz
Mit seinem Vortrag machte Müller deutlich, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht allein durch gesetzliche Vorschriften gewährleistet werden kann. Notwendig sind transparente Organisationsstrukturen, wirksame Schutzmechanismen gegen sachfremde Einflussnahme, eine gelebte Kultur der Unabhängigkeit und ein starker Zusammenhalt aller Justizberufe. Für die Rechtspflegerschaft bestätigte der Vortrag die Bedeutung zentraler berufspolitischer Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und einer besseren Absicherung ihrer unabhängigen Stellung. Zugleich regte Müller dazu an, diese Forderungen stets aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu betrachten. Denn eine unabhängige und leistungsfähige Rechtspflege dient nicht in erster Linie den Interessen eines Berufsstandes, sondern dem Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
50 Jahre Rechtspfleger-Studienhefte – Fachwissen vermitteln, Unabhängigkeit fördern und Zukunft gestalten
Peter Savini, Schriftleiter des Rechtspflegerstudienhefts, blickte auf ein halbes Jahrhundert Rechtspflegerausbildung zurück und warb für fachlichen Austausch, eigenständiges Denken und moderne Lernangebote. Seit fünf Jahrzehnten begleiten die vom Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) herausgegebenen Studienhefte angehende Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch Studium und Berufseinstieg. Doch dem Referenten ging es um weit mehr als einen Rückblick auf die Geschichte einer Fachzeitschrift. Er verband das Jubiläum mit einem eindringlichen Appell, selbst Fachbeiträge zu verfassen, Wissen weiterzugeben und die Fähigkeit zum unabhängigen juristischen Denken gezielt zu fördern. Peter Savini ist hauptamtlicher Dozent in Starnberg und beschäftigt sich insbesondere mit dem Zwangsversteigerungsrecht, dem Strafvollstreckungsrecht und der Vermögensabschöpfung. Seit Januar 2024 verantwortet er die Schriftleitung der Rechtspfleger-Studienhefte und setzt sich für deren fachliche und didaktische Weiterentwicklung ein. Die erste Ausgabe der Rechtspfleger-Studienhefte erschien Anfang 1977. Ihre Entstehung stand in engem Zusammenhang mit der Einführung der Fachhochschulausbildung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Ziel war es, den neuen Studiengang durch eine unabhängige, praxisorientierte Fachpublikation zu begleiten. Von Beginn an übernahm der Bund Deutscher Rechtspfleger die Herausgeberschaft. Die Hefte sollten nicht nur juristisches Fachwissen vermitteln, sondern insbesondere die methodischen Fähigkeiten der Studierenden fördern. Dazu gehören bis heute Fachaufsätze, Übungsklausuren mit ausführlichen Lösungen und Beiträge, die zeigen, wie rechtliche Probleme systematisch bearbeitet werden können. Peter Savini betonte, dass die Studienhefte zugleich ein eindrucksvoller Spiegel der Entwicklung des Rechtspflegerberufs seien. Anhand zahlreicher älterer Ausgaben zeigte er, wie sich Aufgaben, Zuständigkeiten und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahrzehnten verändert haben. Besonders bemerkenswert: Ein Fachbeitrag zum gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1977 konnte für eine aktuelle Ausgabe nahezu unverändert erneut verwendet werden. Für Peter Savini ein Beleg für die fachliche Qualität und Nachhaltigkeit der Veröffentlichungen.
Die Entwicklung des Berufsstandes im Spiegel der Studienhefte
Anhand ausgewählter Themen aus fünf Jahrzehnten machte der Referent deutlich, wie stark sich die Rechtspflegertätigkeit gewandelt hat. Die Entwicklung reicht von früheren Aufgaben im Offenbarungsversicherungsverfahren über die Einführung der Prozesskostenhilfe und die Reform des Insolvenzrechts bis hin zu den umfassenden Veränderungen im Familien-, Betreuungs- und Nachlassrecht. Auch gesellschaftliche Entwicklungen spiegeln sich in den Veröffentlichungen wider. So verwies Savini auf ältere Beiträge zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft, zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und zur rechtlichen Stellung trans- und intergeschlechtlicher Eltern. Besonders nachdenklich stimmte der Rückblick auf eine Examensaufgabe aus dem Jahr 1989, die sich mit der Eignung eines homosexuellen, HIV-infizierten Menschen als Vormund beschäftigte. Die damals vorgesehene Lösung verdeutlichte, wie stark juristische Bewertungen durch gesellschaftliche Vorstellungen ihrer Zeit beeinflusst sein können.
Gerade deshalb sei es wichtig, Studierende zum kritischen Hinterfragen und zur Entwicklung eigenständiger Rechtsauffassungen anzuregen. Auch neue Aufgabenfelder wie die Vermögensabschöpfung, die Sicherstellung von Kryptowerten und die zunehmende Bedeutung des europäischen Rechts müssten frühzeitig in Ausbildung und Fachliteratur aufgegriffen werden.
Unabhängigkeit muss gelernt und geübt werden
Einen besonderen Schwerpunkt legte Savini auf die Bedeutung der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspflegerschaft. Diese beginne nicht erst mit der Übernahme eines eigenen Dezernats, sondern müsse bereits während des Studiums eingeübt werden. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger müssten lernen, juristische Fragestellungen eigenständig zu durchdenken, unterschiedliche Auffassungen abzuwägen und ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen. Dabei komme dem Hinweis von Klausurstellern im Rechtspflegerstudienheft „Andere Ansicht vertretbar“ eine besondere Bedeutung zu. Er verdeutliche, dass es bei juristischen Problemen nicht immer nur eine einzig richtige Lösung gebe. Kritisch beobachtet Savini, dass Studierende zunehmend nach vorgegebenen Lösungen und herrschenden Meinungen verlangten, anstatt selbst verschiedene Rechtsauffassungen zu entwickeln. Hier seien Lehrende, Ausbilderinnen und Ausbilder besonders gefordert. Sie müssten die Bereitschaft fördern, eigene Entscheidungen zu treffen und diese fachlich zu vertreten.
Digitalisierung darf eigenständiges Denken nicht ersetzen
In diesem Zusammenhang warnte Savini auch vor einer unkritischen Übernahme elektronischer Formulare und standardisierter Textbausteine. Die zunehmende Digitalisierung der Justiz bringe erhebliche Erleichterungen mit sich. Gleichzeitig bestehe jedoch die Gefahr, dass vorgegebene Formulare und Auswahlmöglichkeiten das juristische Denken unbemerkt beeinflussten. Wer unter hoher Arbeitsbelastung lediglich vorgefertigte Textbausteine übernehme, laufe Gefahr, nicht mehr ausreichend zu hinterfragen, ob diese im konkreten Fall tatsächlich passend seien.
Für Savini ist deshalb auch die Frage, wer elektronische Formulare gestaltet und welche Entscheidungsalternativen darin vorgesehen sind, ein Aspekt der Unabhängigkeit. Die sachliche Unabhängigkeit müsse auch im digitalen Arbeitsalltag gewahrt bleiben. Technische Systeme dürften die eigenständige rechtliche Prüfung unterstützen, aber nicht ersetzen.
Moderne Lernangebote für eine neue Generation
Neben der fachlichen Weiterentwicklung stellte Savini auch die Digitalisierung der Studienhefte vor. Obwohl die gedruckten Ausgaben weiterhin geschätzt werden, stehen die Hefte seit 2018 auch online zur Verfügung. Ergänzend wurden digitale Verständnisfragen und elektronische Lernerfolgskontrollen eingeführt. Studierende können damit ihr Wissen anhand von Multiple-Choice-Fragen überprüfen und die Tests bei Bedarf wiederholen. Nach erfolgreicher Teilnahme erhalten sie eine Bescheinigung über die absolvierte Lernerfolgskontrolle. Damit sollen die Studienhefte noch stärker zu einem interaktiven Lernangebot werden.
„Schreiben Sie mal wieder!“
Zum Abschluss seines Vortrags richtete Savini einen ausdrücklichen Appell an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, selbst als Autorinnen und Autoren aktiv zu werden. Die Rechtspfleger-Studienhefte lebten vom fachlichen Engagement der Rechtspflegerschaft, der Lehrenden und der Praktikerinnen und Praktiker. Gerade die Erfahrungen aus dem Berufsalltag seien für Studierende und junge Kolleginnen und Kollegen von besonderem Wert. Savini ermutigte deshalb ausdrücklich auch diejenigen zum Schreiben, die bislang noch keinen Fachbeitrag veröffentlicht haben. Dabei müsse es sich keineswegs immer um umfangreiche wissenschaftliche Abhandlungen handeln. Auch praxisorientierte Aufsätze, Klausurbesprechungen oder Rezensionen neuer Fachliteratur seien willkommen. Er bot an, eingereichte Manuskripte persönlich zu prüfen und die Autorinnen und Autoren bei der Veröffentlichung zu unterstützen.
Für Studierende, die Mitglied im Bund Deutscher Rechtspfleger sind, stehen die Studienhefte kostenlos zur Verfügung. Damit leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung und zur Bindung junger Mitglieder an den Berufsverband.
Mit seinem engagierten und humorvollen Vortrag gelang es Savini, den Blick auf fünf Jahrzehnte Rechtspflegerausbildung mit einem klaren Auftrag für die Zukunft zu verbinden.
Die zentrale Botschaft: Unabhängigkeit entsteht nicht allein durch gesetzliche Garantien. Sie muss durch Wissen, kritisches Denken, fachlichen Austausch und die Bereitschaft zur eigenen Meinungsbildung immer wieder neu erarbeitet werden.
Gewaltfreie Kommunikation im Gerichtsalltag – Verständnis zeigen, ohne die eigene Position aufzugeben
Kommunikationstrainerin Frau Kirchhardt Kieß-Haag aus Stuttgart zeigte, wie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger schwierige Gespräche souverän führen, Konflikte entschärfen und auch in angespannten Situationen wertschätzend bleiben können. Der Arbeitsalltag in der Justiz ist nicht nur von rechtlichen Fragestellungen, Fristen und Entscheidungen geprägt. Ebenso wichtig ist der tägliche Umgang mit Menschen – mit Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten und insbesondere mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich häufig in schwierigen oder emotional belastenden Lebenssituationen befinden.
Die Referentin ist als Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation tätig und arbeitet darüber hinaus in den Bereichen Coaching, Mediation, Supervision und Teamentwicklung. Zudem engagiert sie sich in der Hospizarbeit und hat einen Lehrauftrag an einer Hochschule für Musik und Darstellende Kunst.
Mit ihrem Vortrag brachte sie eine andere Perspektive in die Rechtspflegertagung ein: Nicht juristische Vorschriften oder berufspolitische Forderungen standen im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie Menschen miteinander sprechen und einander besser verstehen können.
Gewaltfreie Kommunikation – mehr als freundliche Worte
Grundlage des Vortrags war das Konzept der Gewaltfreien Kommunikation, das der amerikanische Psychologe Marshall B. Rosenberg entwickelte.
Sein Ansatz beruht auf einem wertschätzenden Menschenbild und der Überzeugung, dass Verständigung auch in schwierigen Konfliktsituationen möglich ist. Dabei gehe es nicht in erster Linie darum, möglichst schnell eine Lösung zu finden oder das Gegenüber von der eigenen Auffassung zu überzeugen. Vielmehr stehe zunächst die Verbindung zwischen Menschen im Vordergrund. Wer verstehe, was den anderen bewegt, könne häufig verhindern, dass aus einer Meinungsverschiedenheit ein persönlicher Konflikt werde.
Kieß-Haag betonte, dass Gewaltfreie Kommunikation keineswegs bedeute, auf klare Aussagen oder notwendige Entscheidungen zu verzichten. Vielmehr gehe es darum, die eigenen Anliegen deutlich zu formulieren, ohne das Gegenüber durch Vorwürfe oder Bewertungen unnötig anzugreifen.
Vier Schritte zu einer besseren Verständigung
Im Mittelpunkt des Konzepts stehen vier Schritte, die dabei helfen sollen, Gespräche bewusster und konstruktiver zu gestalten:
- Beobachtung: Was ist tatsächlich geschehen, ohne es bereits zu bewerten?
- Gefühl: Welche Gefühle löst die Situation bei mir aus?
- Bedürfnis: Welches persönliche Anliegen oder Bedürfnis steht hinter diesen Gefühlen?
- Bitte: Was wünsche ich mir konkret von meinem Gegenüber?
Wie sich diese Schritte im Berufsalltag anwenden lassen, verdeutlichte die Referentin anhand eines Beispiels aus der Justiz. Eine Kollegin oder ein Kollege hat eine zugesagte Akte nicht rechtzeitig bearbeitet. Statt mit Vorwürfen zu reagieren und mangelnde Verantwortungsbereitschaft zu unterstellen, könne das Gespräch mit einer sachlichen Beobachtung beginnen. Daran anschließend lasse sich erklären, weshalb die Verzögerung problematisch sei und welche Unterstützung benötigt werde. Eine konkrete Frage nach dem voraussichtlichen Bearbeitungszeitpunkt könne schließlich helfen, die weitere Zusammenarbeit zu organisieren. Die Situation bleibe dieselbe, doch die Art der Ansprache könne einen entscheidenden Unterschied machen.
Von Wölfen und Giraffen
Anschaulich erläuterte Kieß-Haag das Kommunikationsmodell anhand der bekannten Symbole von Wolf und Giraffe. Die sogenannte Wolfssprache steht dabei sinnbildlich für eine Kommunikation, die durch Bewertungen, Vorwürfe, Forderungen und vorschnelle Interpretationen geprägt ist. Die Giraffensprache hingegen beschreibt einen wertschätzenden Umgang, bei dem Beobachtungen, Gefühle, Bedürfnisse und Bitten bewusst voneinander getrennt werden.
Hinter jedem Verhalten steht ein Bedürfnis
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Unterscheidung zwischen menschlichen Bedürfnissen und den Strategien, mit denen Menschen versuchen, diese zu erfüllen.
Nach dem Modell der Gewaltfreien Kommunikation teilen Menschen grundlegende Bedürfnisse wie Sicherheit, Anerkennung, Orientierung, Selbstbestimmung, Gemeinschaft oder Unterstützung. Unterschiedlich sind jedoch die Wege, auf denen sie versuchen, diese Bedürfnisse zu verwirklichen.
Kieß-Haag verdeutlichte dies anhand alltäglicher Beispiele: Während sich ein Mensch bei einem Spaziergang entspannt, bevorzugt ein anderer das Lesen oder den Sport. Das Bedürfnis nach Erholung ist dasselbe, die gewählte Strategie jedoch unterschiedlich.
Gerade in Konflikten sei diese Unterscheidung hilfreich. Denn häufig streiten Menschen nicht über ihre eigentlichen Bedürfnisse, sondern über die Art und Weise, wie diese erfüllt werden sollen. Wer hinter einer ärgerlichen Reaktion beispielsweise das Bedürfnis nach Verlässlichkeit oder Unterstützung erkenne, könne leichter nach konstruktiven Lösungen suchen.
Konflikte unter Kolleginnen und Kollegen besser verstehen
Auch typische Situationen aus dem beruflichen Miteinander wurden gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern betrachtet. Was passiert beispielsweise, wenn eine Kollegin einen vereinbarten Besprechungstermin kurzfristig absagt? Die erste Reaktion könne Enttäuschung oder Ärger sein. Schnell entstünden Gedanken darüber, dass die andere Person unzuverlässig sei oder die eigene Arbeit nicht ausreichend wertschätze.
Kieß-Haag regte dazu an, zunächst die eigenen Bedürfnisse zu betrachten.
Vielleicht gehe es um Verlässlichkeit, Zusammenarbeit, Unterstützung oder den Wunsch, mit einer Aufgabe voranzukommen. Gleichzeitig könne die absagende Kollegin unter hoher Arbeitsbelastung stehen und ihrerseits versuchen, ihre zeitlichen Ressourcen zu schützen. Wer beide Perspektiven berücksichtige, könne leichter ein Gespräch führen, das nicht von gegenseitigen Vorwürfen geprägt sei.
Wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Ärger bei der Justiz abladen
Besonders praxisnah wurde der Vortrag bei der Diskussion über schwierige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Eine Teilnehmerin berichtete aus dem Nachlassbereich, dass Menschen häufig verärgert reagierten, wenn sie eine Erbausschlagung erklären und hierfür Gebühren entrichten müssten. Oft verstünden die Betroffenen nicht, weshalb sie überhaupt tätig werden müssten, insbesondere wenn kaum eine persönliche Beziehung zum Verstorbenen bestanden habe. Andere Teilnehmer schilderten ähnliche Erfahrungen aus dem Bereich der Zwangsvollstreckung. Kieß-Haag machte deutlich, dass hinter solchen Reaktionen häufig Bedürfnisse nach Selbstbestimmung, Fairness, Sicherheit oder Verständnis stehen. Die Betroffenen erleben gesetzliche Vorgaben mitunter als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden dabei zum unmittelbaren Gegenüber und damit gelegentlich auch zur Zielscheibe des Ärgers über das Verfahren.
Die Referentin empfahl, diesen Ärger zunächst wahrzunehmen und das dahinterliegende Anliegen anzuerkennen. Gerade im Gerichtsalltag sei es wichtig, beide Ebenen miteinander zu verbinden: die menschliche Situation des Gegenübers ernst zu nehmen und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen klar zu erläutern.
Ruhe bewahren und Eskalationen vermeiden
In der anschließenden Diskussion berichtete ein Teilnehmer, dass es in angespannten Gesprächen manchmal hilfreich sei, bewusst weniger zu sagen und dem Gegenüber zunächst Raum zu geben. Wer nicht sofort auf jeden Vorwurf reagiere, könne verhindern, dass sich ein Konflikt weiter aufschaukele.
Kieß-Haag bestätigte diese Erfahrung. Gerade in emotionalen Situationen könne eine Verlangsamung des Gesprächs dazu beitragen, die Spannung zu reduzieren.
Schnelle Gegenreaktionen führten dagegen häufig dazu, dass Tempo und emotionale Intensität weiter zunähmen. Für die Rechtspflegerschaft bedeutet dies, dass eine ruhige, wertschätzende Haltung nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, sondern auch zur eigenen Entlastung beitragen kann.
Ein Perspektivwechsel mit Wirkung
Zum Abschluss erzählte Kieß-Haag eine kurze Geschichte über eine Frau, die in einer Suppenküche vermeintlich beobachtet, wie ein fremder Mann ihre Suppe isst. Erst später stellt sie fest, dass sie selbst am falschen Tisch Platz genommen hatte und die Suppe des Mannes mitgegessen hatte. Die Geschichte führte humorvoll vor Augen, wie schnell Menschen Situationen bewerten, ohne sämtliche Hintergründe zu kennen. Damit schloss sich der Kreis zum Ausgangspunkt des Vortrags: Zwischen einer Beobachtung und ihrer Bewertung liegt ein entscheidender Unterschied. Wer diesen Unterschied erkennt, kann Missverständnisse vermeiden und dem Gegenüber offener begegnen.
Wertschätzende Kommunikation als Stärke der Rechtspflege
Der Vortrag von Frau Kieß-Haag ergänzte die rechtlichen und berufspolitischen Themen der Rechtspflegertagung um eine wichtige menschliche Dimension. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger treffen täglich Entscheidungen, die unmittelbar in die Lebensverhältnisse anderer Menschen eingreifen. Nicht selten sind diese Entscheidungen mit Enttäuschung, Unsicherheit oder Ärger verbunden. Gerade deshalb kommt der Fähigkeit, verständlich, ruhig und respektvoll zu kommunizieren, eine besondere Bedeutung zu. Gewaltfreie Kommunikation kann dabei helfen, schwierige Gespräche zu entschärfen, die Zusammenarbeit innerhalb der Justiz zu verbessern und die eigene professionelle Haltung zu stärken. Die zentrale Botschaft des Vortrags: Nicht jede Bewertung muss ausgesprochen, nicht jeder Vorwurf erwidert und nicht jeder Konflikt sofort gelöst werden. Oft beginnt eine bessere Verständigung damit, genau hinzuhören und zu erkennen, welches Bedürfnis hinter dem Verhalten eines Menschen steht.
Jella Fiebach, Vorsitzende des BDR Rheinland-Pfalz und Bundes-Frauenbeauftragte des BDR

