Stellungnahme des BDR zum Referentenentwurf
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen
Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll eine Effizienzsteigerung in der Mobiliarvollstreckung in Geldforderungen erreicht und durch die Zuständigkeitsübertragungen zur richterlichen Entlastung beigetragen werden.
Unter anderem heisst es in der Stellungnahme:
Der vorliegende Entwurf ist das Restprodukt der Gesetzesinitiative zur Neuordnung der
Zuständigkeiten in Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzsachen und Vereinheitlichung
von Zuständigkeiten durch Aufhebung der Länderöffnungsklauseln des § 19 RPflG.
Der vorliegende Entwurf hat die Ziele der ursprünglichen Initiative vollständig aus den
Augen verloren und ist nicht geeignet, die mit diesem Entwurf verfolgten Ziele zu
erreichen.
Die vollständige Stellungnahme können Sie am Fuß der Meldung abrufen.
