Treffen mit Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

bmj9.11

Die Bundesjustizministerin traf sich am 08.09.2011 mit dem Bundesvorsitzenden des BDR Wolfgang Lämmer und den stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Rellermeyer und Claudia Kammermeier zu einem Gespräch in Berlin.

Die Entwicklung des Rechtspflegerrechts stellte den Beginn des Gesprächs dar. Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Überlegungen des BMJ zum Thema ESUG. Wolfgang Lämmer machte die Kompetenz des Rechtspflegers für das gesamte Insolvenzverfahren deutlich. Im Justizministerium wird derzeit auch über eine Reform der Verbraucherinsolvenz mit Übertragung auf den Rechtspfleger nachgedacht. Besprochen wurden ebenfalls Zukunftsperspektiven, die sich aus dem zunehmenden elektronischen Rechtsverkehr ergeben. Über neue Arbeitsabläufe und einer Aufgabenverteilung nach Kompetenzkriterien solle nachgedacht werden.

Mit der Entwicklung des Statusrechts nahm das Gespräch seinen Fortgang. Wolfgang Lämmer machte deutlich, dass der Rechtspfleger zweifellos Aufgaben der Gerichtsbarkeit wahrnehme und die Unabhängigkeit des Rechtspflegers nicht immer mit dem Beamtenrecht vereinbar sei. Eine Statusregelung sei deshalb unverzichtbar, die der BDR nicht anstrebe, um Verbesserungen in der Besoldung zu erhalten, sondern die letztendlich zu einer gerechteren Besoldungsstruktur führen solle. Die Bundesjustizministerin zeigte Verständnis für den Standpunkt des BDR.

Zum Schluss regte der Bundesvorsitzende die Initialisierung einer Rechtspflegerakademie für länderübergreifende Fortbildungen an (ck).