Nun hatten wir in diesem Jahr Veränderungen, einige davon positiv, manche aber auch vermeintlich negativ. ESUG ist hier das Schlagwort. Die Veränderungen im Insolvenzrecht mit der Übertragung von Zuständigkeiten vom Rechtspfleger auf den Richter ist ein gutes Beispiel, dass in der Politik Vernunft nur eine Nebenrolle spielt. Natürlich war dies keine gute Veränderung im Sinne unserer Ziele, aber sie war auch keine Katastrophe, die unseren Berufsstand vernichtet.

Wir müssen gelegentlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kernkompetenz in der Rechtsprechung nicht immer wahrgenommen wird. Die Politik, also immerhin eine der drei Staatsgewalten, hält die juristischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Insolvenzplan beim Richter für besser aufgehoben, auch wenn sie mit dieser Meinung in Fachkreisen eher allein dasteht.

Wir sollten dies zum Anlass nehmen, noch deutlicher unsere Kompetenzen selbstbewusst darzustellen. Nur dann werden wir dazu kommen, im Rahmen einer Aufgabenkritik sämtliche Arbeitsabläufe der Gerichtsbarkeit zu untersuchen und zu bewerten. Gerade die nicht mehr allzu fernen Möglichkeiten der elektronischen Verfahrensabwicklung einschließlich elektronischer Akte, werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Wir sollten dies als Chance wahrnehmen und klarstellen, welche Arbeitsschritte am besten bei uns aufgehoben sind. Dies wird unser Aufgabenspektrum abrunden und klare Aufgabenabgrenzungen schaffen.

Ein turbulentes Jahr der Weltgeschichte ist vorbei. Katastrophen von enormen Dimensionen haben die Welt erschüttert. Krisen sind entstanden und werden sich weiter fortsetzen.

Wie unbedeutend erscheinen dagegen unsere kleinen Probleme des Alltags.

Und doch ist es notwendig, diese nicht aus den Augen zu verlieren und nach Lösungen zu suchen. Denn jedes noch so kleine und scheinbar unbedeutende Problem wirkt sich auf den Einzelnen aus und zehrt an seiner/ihrer Substanz.

In unserem Gebiet ist dies insbesondere die Arbeitsbelastung. Sie ist enorm und führt immer häufiger zu gesundheitlichen Problemen mit längerfristigen Ausfällen. Diese wiederum führen dazu, dass noch weniger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die nach wie vor verbleibenden Arbeitsaufgaben bewältigen müssen.

Ein Teufelskreis!

Allerdings herrscht auch immer wieder ein Missverständnis der Begriffe Arbeitsbelastung und Aufgabenumfang vor. Viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger scheuen sich, sich neuen Aufgabenfeldern zu stellen, weil sie glauben, dass sich dadurch ihre Arbeitsbelastung erhöht. Richtig ist, dass sich der Verantwortungsbereich verändert. Die Arbeitsmenge dagegen ist in der Berufswelt eines unabhängigen Entscheiders in der Dritten Gewalt bestimmt durch die Menge der Fälle, die in der gegebenen Arbeitszeit unter Beachtung der Belange des Einzelfalls und der eigenen Verantwortung behandelt werden können. Dies ist keine absolute mathematische Größe, wie es uns Bemessungssysteme glauben machen wollen. Dieser Wert ist sehr individuell und allenfalls annähernd fixierbar. Die Leistung des Einzelnen ist daran ebensowenig festzumachen wie der reale Bedarf an Personal in der Justiz. Finden wir uns also damit ab, dass immer hinreichend Arbeit für alle da sein wird. Es kann eigentlich niemals zu viel Arbeit werden, wenn wir unseren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen. Man redet es uns allerdings kontinuierlich ein und macht es daran fest, wieviele Fälle eines vermeintlich „normalen“ Arbeitspensums wir nicht schaffen, wobei diese Normalwerte gerne auch willkürlich festgelegt werden.

Lassen wir uns davon nicht verrückt machen! Wenn jeder seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und nur dem Gesetz folgend erledigt, dann ist nicht geschaffte Arbeit ein Problem derjenigen, die die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu verantworten haben.

Also: Seid frohen Mutes und verzaget nicht! Große Kompetenz, hervorragende Kenntnisse und selbstbewusstes Auftreten sind in einer unabhängigen Dritten Staatsgewalt ein unverzichtbares Gut. Wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben genau das zu bieten. Zeigen wir es ihnen!

Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

Ihr

Wolfgang Lämmer

Bundesvorsitzender