2011

JuMiKo Frühjahrstagung

die Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz findet am 18./19. Mai 2011 in Halle statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. neben der Neuregelung des Sorgerechts und der Reform des Erbrechts der Kostendeckungsgrad in der Justiz und die Aufgabenübertragung im Nachlassrecht auf Notare (ck)

Auszüge und Zusammenfassungen aus der Rede des Bundesvorsitzenden anläßlich des 4. Brandenburger Rechtspflegertag:

Uns Rechtspfleger bewegt neben hochkarätigen Rechtsproblemen die enorme Arbeitsbelastung.

man könnte einfach schneller arbeiten. Dadurch dürfte aber die Sorgfalt leiden, was wiederum an anderer Stelle zu Mehrarbeit führt.

Man könnte länger arbeiten. Hier draufzusatteln bedeutet, gesundheitliche Schäden bewusst in Kauf zu nehmen.

Man könnte auch einfach so sorgfältig wie bisher weiterarbeiten, was zur Folge hätte, dass Verfahren länger dauern. Wenn sich die Gesellschaft keine bessere Ausstattung der Gerichte leisten möchte, sind diese Konsequenzen zwangsläufig.

Man kann Technik einsetzen, was aber nur eine sinnvolle Unterstützung darstellen kann.

Man kann Arbeitsmethoden optimieren, soweit dieser Bereich noch nicht voll ausgeschöpft ist.

Man kann mehr Personal einsetzen, was häufig am Geld scheitern wird und zukünftig auch am demografischen Wandel.

Und man kann Arbeitsstrukturen verändern: gute Arbeitsbedingen schaffen mit freier Dienstzeit und Rechtspflegepräsidien, kompetenzgerechte Arbeitsaufgaben zuweisen unter Einrichtung eines Rechtspflegeramtes und dies angemessem besolden mit einer Rechtspflegerbesoldung!

vollständige Rede

Bundesrat gegen Reform der InsO

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 15.04.2011 (BR-Drs. 127/11), spricht sich der Bundesrat deutlich gegen die weitere Konzentration von Insolvenzgerichten aus. Gerade die Flächenländer verlören die Möglichkeit, zu Gunsten der Ortnähe der Justiz auf die Konzentration zu verzichten. Der Bundesrat kritisiert an der geplanten Gesetzesänderung unter anderem auch, dass mit der Zuständigkeitskonzentrationen ein Effizienzgewinn nicht nachweisbar verbunden ist. Er beklagt, dass die Bundesregierung die mit solchen Standortkonzentrationen verbundenen Kosten für die Länder völlig außer Acht lässt.

Ferner wird die Übertragung der Planverfahren auf den Richter ebenso abgelehnt, wie der Nachweis besonderer Fachkenntnisse der zuständigen Richter und Rechtspfleger. Vielmehr wird festgestellt, dass bei den Insolvenzgerichten zurzeit eine Vielzahl gut qualifizierter und motivierter Richter, Rechtspfleger und Mitarbeiter in Serviceeinheiten arbeiten.

Änderung des Insolvenzrechts

Der Referentenentwurf des BMJ zum "ESUG" wurde in wesentlichen Teilen geändert. Der neue Entwurf (Stand 25.1.2011) soll nach dem Zeitplan des Justizministeriums bereits am 09.06.2011in den Bundestag abschließend eingebracht werden.

Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur die Unternehmens- sondern auch die Verbraucherinsolvenzverfahren konzentriert werden. Zudem muss die Konzentration nicht am Sitz des Landgerichts sein, sondern kann auch an einem anderen Gericht stattfinden. Dies ermöglicht die Konzentration über mehrer LG-Bezirke hinweg.

Schuldner mit laufendem Geschäftsbetrieb sollen weitere Angaben in ihrem Antrag machen. Ein Formblattzwang ist aber nicht vorgesehen, ebenso nicht, dass der Schuldner seine Angaben an Eides statt versichert. Die "wesentlichen Gläubiger" sind weggefallen. Bei einer bestimmten Größe des Unternehmens ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss einzusetzen, der sodann das Anforderungsprofil für den benötigten Insolvenzverwalter bestimmen muss und einen geeigneten Verwalter vorschlagen soll. Dies führt zwangsweise zu einem Zeitbedarf von mindestens einer Woche, in der keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet werden kann.

Damit wurden einzelne unserer Kritikpunkte berücksichtigt und verbessert (ck).

Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht

das Bundesjustizministerium arbeitet an Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf Notare, insbesondere im Nachlassrecht. Gedacht wird derzeit Aufgaben, die ohne Änderung des GG übertragen werden können. Das BMJ stellt sich hierunter z.B. die Verwahrung der Verfügungen von Todes wegen, die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, die Aufnahme von Erbscheinsanträgen und eidesstattlichen Versicherungen, die Aufnahme von Nachlassverzeichnissen, die Entgegennahme von Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen und die Nachlassauseinandersetzungen. Aus anderen Rechtsgebieten wären denkbar die Gewährung von Grundbucheinsichten, die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung notarieller Urkunden und die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.

Die Erteilung des Erbscheins und von Testamentsvollstreckerzeugnissen sei dagegen ohne Änderung des GG nicht möglich und soll deshalb derzeit nicht weiter verfolgt werden.

Der BDR wird sich intensiv mit den Gedanken des BMJ auseinandersetzen und dies auch auf der nächsten Präsidiumssitzung thematisieren. Eine ausführliche Stellungnahme wird dann im Anschluss an die Präsidiumssitzung erfolgen. (ck)