Bund Deutscher Rechtspfleger
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Strafrecht & Strafvollstreckungsrecht

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung ist am 25.06.2021 erlassen worden, BGBl. I S. 2099

Es beinhaltet u.a. Anpassung des Strafverfahrens an die sich    wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen, Modernisierung des Ermittlungsverfahrens (z. B. Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, Änderung des Rechts der Postbeschlagnahme), Einschränkungen des Anwendungsbereichs von Verfahrensregelungen (z. B. der Rechtsinstitute der Sicherheitsleistung und des Zustellungsbevollmächtigten), Klarstellungen und Erweiterung auf Bußgeldverfahren in § 31 Abs. 1 RPflG.

Stellungnahme des BDR vom 15.11.2020 

 

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen (Sep. 2020) mit unserer Stellungnahme zur VO über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung vom 21.09.2020