Gespräche mit der Politik
Antrittsbesuch bei der neuen Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig
Foto: BDR-Bund Bundesjustizministerin Hubig mit dem Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und seinen Stellvertretern Björn Benkhoff und Achim Müller
Auf unsere Glückwünsche zur Ernennung, die mit einem rasch realisierbaren Gesprächswunsch verbunden waren, hat die Bundesjustizministerin kurzfristig reagiert. Im Beisein ihrer persönlichen Referentin und Frau Dr. Heike Neuhaus konnten der Bundesvorsitzende Mario Blödtner sowie die Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Björn Benkhoff und Achim Müller am 11. Juni 2025 eine gute Dreiviertelstunde mit ihr sprechen.
Thematisiert wurde die notwendige bessere Sicherung des Rechtsstaates.
Dabei haben wir ausschließlich auf den Rechtspfleger gelenkt (Änderung des GVG, Schaffung eines Organs für die Geschäftsverteilung). Darüber hinaus wurde aus der JuMiKo Bezug auf den neuen Pakt für den Rechtsstaat genommen. Das BMJ wird kein Länderpersonal finanzieren! Hauptaugenmerk liegt auf der Digitalisierung (Vereinheitlichung der elektronischen Verfahrensakte).
Frau Neuhaus berichtete, dass man das Gesetzgebungsverfahren zur Strukturverbesserung (Aufgabenübertragung) wieder aufgenommen habe, sich aber erst in der Findungsphase befinde. Das BMJ werde auf den BDR zukommen. Wir haben unseren Standpunkt dazu kurz dargestellt, in dem wir auf die vollständige Aufhebung aller Öffnungsklauseln und vollumfängliche Übertragung auf den Rechtspfleger zielen.
Darüber hinaus haben wir die weiteren Probleme mit §§ 5 und 7 kurz erläutert. Abschließend haben wir die Initiativstellungnahme zur beabsichtigten Überarbeitung der Allgemeinverfügung zur Entlastung des Jugendrichters von Vollstreckungsgeschäften überreicht.
Wir bedanken uns für den schnellen und konstruktiven Gesprächstermin und wünschen der Ministerin eine glückliche und erfolgreiche Aufnahme Ihrer Amtsgeschäfte.