dbb - BMJV
Die Auswirkungen der unzureichenden Digitalisierung der Justizverwaltung seien durch die Covid19-Pandemie besonders deutlich zu Tage getreten. Silberbach: „Umfänglicher elektronischer Rechtsverkehr ist nur mit einer entsprechenden IT-Infrastruktur möglich. Das geht weit über die Schaffung von Onlineplattformen hinaus und beinhaltet Themen wie Hardwareausstattung, Leitungskapazitäten, medienbruchfreie elektronische Aktenführung und entsprechende Fortbildungskonzepte.“
Diskutiert wurde außerdem die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ausgehend vom aktuell in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gerichtsvollzieherschutzgesetz forderte der dbb-Chef, „dass alles getan werden muss, um die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Justiz umfassend vor tätlicher Gewalt zu schützen.“ Silberbach sprach sich zudem erneut dafür aus, das Ausmaß der Gewalt gegenüber den Beschäftigten systematisch zu untersuchen und mit der Politik weitere Handlungsschritte zu entwickeln.
Neben dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger Mario Blödtner nahm der dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, der Zweite Vorsitzende und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer sowie die Bundesvorsitzenden des BSBD Gewerkschaft Strafvollzug (René Müller), des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (Karlheinz Brunner), der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (Emanuel Schmidt), des Deutschen Anwaltsvereins (Jörn Eggert) und des Verbandes der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (Franz Gotsis) am Video-Meeting mit der Bundesjustizministerin teil. (Quelle: dbb, ck)
