Stellungnahme des Bundes Deutscher Rechtspfleger
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Ziel der Richtlinie ist es, die Vermögensabschöpfung insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter zu stärken, um so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität zu leisten.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger stellt in seiner Stellungnahme Lösungsmöglichkeiten vor, um die Notveräußerung von Grundstücken durch die Staatsanwaltschaft auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.