Zur E-Akte am Bundesjustizamt und zum Gewaltschutz
Stellungnahmen des BDR vom Oktober 2026
Der BDR hat im Oktober 2026 zwei Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben des BMJ abgegeben:
Am 16. Oktober 2026 hat der BDR seine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Rechtshilfesachen nach dem IRG (RHStEAV) vom 28. September 2026 - 418000#00001#0009 abgegeben. Den Gesetzentwurf findet man HIER.
Am 30. Oktober 2026 erfolgte dann unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen vorgelegt durch das BMJ mit Schriftsatz v. 5. Oktober 2026 -IA5 – 346336#00004#0009. Den Gesetzentwurf findet man HIER.
Diese und viele weitere Stellungnahmen des Bundes Deutscher Rechtspfleger der letzten Jahre findet man unter Aktivitäten →Stellungnahmen.