Bund Deutscher Rechtspfleger
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Freiwillige Gerichtsbarkeit

Referentenentwurf über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters vom 2.6.2022

öffentliches Register für die BGB-Gesellschaft

 

Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (SiV) vom 16.02.2022

zur Festlegung geeigneter Sicherheitsleistungen und mündelsicherer Geldanlagen

unsere Stellungnahme vom 10.05.2022

 

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 15.02.2022 zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren: stärkere Einbeziehung von und Befassung mit betroffenen Kindern, Stärkung des Informationsaustauschs zwischen Gericht und Jugendamt, Verpflichtung des Gerichts zur Erörterung der Umsetzbarkeit und Umsetzung geplanter Maßnahmen mit dem Jugendamt, Überprüfungspflicht betr. Umsetzung angeordneter Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle bei Kindeswohlgefährdung, Regelung zur Anhörung Dritter und Beratung durch Sachverständige, Streichung des Regelvorbehalts bei der Bestellung von Verfahrensbeiständen

 

Referentenentwurf zur Ergänzung der Digitalisierungsrichtlinie

damit sollen online-Beglaubigungen zur Registeranmeldung ermöglicht werden

Gesetz vom 15.7.2022 (BGBl. I S. 1146)

 

Verordnungsentwurf über die Registrierung von beruflichen Betreuern

Entwurf des BMJ vom 03.03.2022

Stellungnahme des BDR vom 10.04.2022

mit Anmerkungen zur Ausgestaltung der Module und Ausnahmen für Rechtspfleger

Verordnung vom 13.7.2022 (BGBl. I S. 1154)

 

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Referentenentwurf des BMJ vom 29.12.2021 und

Synopse zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Stellungnahme des BDR

 

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Am 04.05.2021 wurde das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erlassen, BGBl. I S. 882.

Stellungnahme des BDR vom 10.12.2019, mit der wir u.a. Ergänzungen zu Entlassungs- und Bestellmöglichkeiten eines Betreuers und weitere Genehmigungstatbestände anregen.

 

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) wurde am 10.8.2021 erlassen, BGBl. I S. 3436.

Es enthält die Anpassung des Personengesellschaftsrechts an die Anforderungen an ein modernes Wirtschaftsleben, die Umstellung des gesetzlichen Leitbildes der GbR von der nicht rechtsfähigen Gelegenheitsgesellschaft auf eine rechtlich verselbständigte und auf gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, GbR als Grundform für alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, KG, PartGG), die freiwillige Publizität der GbR mittels eines öffentlichen Registers, Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler.

Stellungnahme des BDR vom 29.06.2020 zum "Mauracher Entwurf" und

Stellungnahme des BDR vom 16.12.2020 zum Referentenentwurf