Initiativstellungnahme zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger
Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat eine Initiativstellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger abgegeben.
Die Bestellung von Insolvenzverwaltern basiert bisher auf Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte. In die Listen werden Personen aufgenommen, die das listenführende Gericht für grundsätzlich geeignet hält, Insolvenzverwaltungen zu übernehmen. Die Gerichte treffen ihre Entscheidung anhand der Eignung und Geschäftskunde (§ 56 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung). Das BMJ erkennt hier Probleme durch abweichende Eignungsverfahren und -kriterien, durch Aufwandsvervielfachung für die Verwalterkandidaten zur Aufnahme in die Vorauswahllisten unterschiedlicher Gerichte und durch Erschwerungen einer verfahrensübergreifenden Aufsicht über die Verwaltertätigkeit ohne einen formalisierten Informationsaustausch zwischen den Gerichten. Dies betreffe nicht nur Insolvenzverwalter, sondern auch andere insolvenzrechtliche Amtsträger. An die Stelle des Vorauswahlverfahrens soll daher ein zentrales Zulassungswesen treten.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) begrüßt grundsätzlich die Reform der bisherigen Vorauswahlsysteme und namentlich die Einführung eines bundesweiten elektronischen Berufsträgerregisters. Jedoch würde durch die Schaffung von Berufskammer, zusätzlicher Berufsaufsicht, Sanktionssystem und Berufsgerichtsbarkeit ein unverhältnismäßig umfangreicher bürokratischer Apparat installiert. Die vielen neuen Mitteilungs-, Dokumentations- und Mitwirkungspflichten würden erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Gerichte verursachen. Der BDR mahnt dringend an, die Rechtspfleger, die in der Praxis maßgeblich die Amtsführung von Insolvenzverwaltern überwachen, Pflichtverletzungen feststellen und deren Bedeutsamkeit bewerten, an den Zulassungs-, Prüfungs-, Aufsichts- und Kammerstrukturen zu beteiligen. Sinnvoll erscheint zudem ein erleichterter Zugang erfahrener Rechtspfleger zum Beruf des Insolvenzverwalters. Der BDR bewertet die vorgesehene Begründungspflicht für Auswahlentscheidungen und die Möglichkeit einschneidender Sanktionen bereits bei dringendem Verdacht als teilweise unverhältnismäßig. Ziel muss ein schlankes Reformmodell mit einem bundesweiten staatlichen Register, einheitlichen Mindestanforderungen und transparenten Auswahlkriterien sein. Die Verantwortung für Auswahl und Aufsicht soll bei den Insolvenzgerichten verbleiben.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter
BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger.
Die BDR-Stellungnahme ist veröffentlicht bei unseren Stellungnahmen:
12. November 2026: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger