politische Gespräche
Der BDR im Gespräch mit dem BMJ
- Foto: BDR BDR im Gespräch mit Dr. Heike Neuhaus v.l. Bunke, Dr. Neuhaus, Blödtner, Müller, Dr. Schernitzky, Dr. Kirchner
Die neue Abteilungsleiterin Dr. Heike Neuhaus hat den BDR zu einem Gespräch eingeladen, an dem neben dem Bundesvorsitzenden Mario Blödtner auch dessen Stellvertreter Achim Müller teilgenommen hat. Auf Seiten des BMJ nahmen ferner Dr. Schernetzky, Dr. Kirchner und Frau Bunke teil.
In dem Gespräch wurde die Aufgabenverteilung innerhalb der Justiz und der Status des Rechtspflegers angesprochen. Dabei wurde die Sichtweise des BDRs erläutert und auf zu erwartende Beschlüsse und Entschließungen des 35. Deutschen Rechtspflegertages hingewiesen. Die Öffnungsklauseln und unsere Forderung, diese zeitlich zu befristen, wurden intensiv diskutiert. Die Vertreter des BMJ zeigten sich interessiert und aufgeschlossen, wiesen hinsichtlich der Länderzuständigkeiten aber erneut auf den Bundesrat hin. Etwas tiefer wurde die Frage der Belastung, Ausbildung und Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher betrachtet. Die Vertreter des BMJ zeigten sich über die Belastung der Gerichtsvollzieher und die Veränderungen bei einer evtl. Übertragung der Forderungspfändung überrascht. Vom BMJ wurde vorgetragen, dass man im Insolvenzverfahren Verschiebungen der Zuständigkeit und die Vollübertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Rechtspfleger plane.