Justizverbände zu Gast bei Bundesjustizministerin Lambrecht
Am 19. April 2021 nahm Bundesvorsitzender Mario Blödtner zusammen mit den weiteren im dbb organisierten Justizverbänden an einer Videokonferenz mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof und Abteilungsleiterin Gabriele Nieradzik teil.
"Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dabei überbrachte. Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. „Wir fordern deshalb, dass der Pakt für den Rechtsstaat in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und dabei auch der Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in den Fokus genommen wird“, so der dbb-Chef.
Ministerin Christine Lambrecht stellte in Aussicht, dass sie sich einen neuen, weiteren Pakt für den Rechtsstaat mit Inhalten wie Digitalisierung und Aufgabenübertragungen durchaus vorstellen könne.
