Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz erforderlich
Halle (Saale). Anlässlich der Präsidiumssitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger am 8. und 9. November 2019 in Halle (Saale) spricht sich der Bundesvorsitzende Mario Blödtner mit eindringlichen Worten für eine nachhaltige Einstellungspolitik und mehr Personal für den Rechtspflegerbereich aus.
„Die anstehende Digitalisierung der Justiz mit den Großprojekten elektronischer Rechtsverkehr, e-Akte und Datenbankgrundbuch kann mit dem vorhandenen Bestand an Rechtspflegern nicht gestemmt werden. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass das erforderliche Personal aber nur mit einem attraktiven Berufsbild gefunden werden kann.“ so Blödtner. Erforderlich sei eine umfassende Aufwertung des Stellenwertes der Rechtspfleger durch die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen, wie z.B. abgeschlossener Zuständigkeitsbereiche und einer angemessenen Besoldung. Die für die Digitalisierung erforderlichen Techniker und Informatiker müssten ebenfalls nachhaltig an den öffentlichen Dienst gebunden werden, um ein verlässliches Arbeiten der Rechtspfleger auch in der Zukunft sicherzustellen.
Rechtspfleger arbeiten an Gerichten und Staatsanwaltschaften und sind dort mit vielfältigen Aufgaben betraut, wie z.B. Betreuungsverfahren, Insolvenzsachen, Zwangsversteigerungen und Grundbuchsachen. „Gerade im Grundbuchgericht sind hochqualifizierte Entscheider unabdingbar zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ so Blödtner weiter.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger vertritt die Interessen der bundesweit ca. 13.000 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die als sachlich unabhängiges Organ der Rechtsprechung für zahlreiche Geschäfte bei den Gerichten zuständig sind.
Die Präsidiumssitzungen des Bundes Deutscher Rechtspfleger finden zweimal jährlich statt. Der Bund Deutscher Rechtspfleger beteiligt sich aktiv durch Stellungnahmen und Initiativen an den Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und der EU.
