36. Deutscher Rechtspflegertag
Berichte aus den Arbeitskreisen Unabhängigkeit des Rechtspflegers und Nachlass liegen vor.
Jetzt stehen die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen Unabhängigkeit des Rechtspflegers sowie Nachlassrecht/Erbrecht zum Abruf bereit.
Arbeitskreis 2 des Rechtspflegertags befasste sich mit der Unabhängigkeit des Rechtspflegers. Er zeigte auf, dass die Unabhängigkeit der Rechtspfleger unzureichend abgesichert ist und vielfältigen Einflussmöglichkeiten der Justizverwaltung unterliegt. Erster Lösungsansatz ist hier eine stärkere Mitbestimmung, eine eigenständige Geschäftsverteilung, klare Zuständigkeitsabgrenzungen sowie die Abschaffung der richterlichen Vorlagepflichten. Darüber hinaus müssen die personelle und finanzielle Ausstattung verbessert und der Einsatz von KI transparent gestaltet werden. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Unabhängigkeit und ein eigenständiger Status des Rechtspflegers sind langfristig das Ziel.
Der dritte Arbeitskreis des Rechtspflegertags beschäftigte sich mit aktuellen Fragen des Erbrechts und Nachlassrechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten verschiedene Möglichkeiten zur Modernisierung des Erbrechts und zur Entlastung der Nachlassgerichte. Eine alleinige Notarzuständigkeit für den Erbscheinsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Sinnvoll erscheint aber eine Stärkung des Ehegattenerbrechts und eine Einschränkung der gesetzlichen Erbfolge. Auch eine erleichterte Feststellung des Fiskuserbrechts wurde als Möglichkeit effizienteren Arbeitens angesehen. Eine Verlängerung der Ausschlagungsfrist wurde hingegen kritisch bewertet. Der Arbeitskreis hält Änderungen bei der Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern, bei den Nachlasspflegschaften sowie der Digitalisierung der Nachlassverfahren für notwendig.
