Foto: Photothek Media Lab
MdB Daniel Rinkert ist der Stellv. Sprecher der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags. Er sagt, wir dürften nicht zulassen, dass Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen können, weil Verfahren zu langsam, zu kompliziert oder zu analog sind. Deshalb sei Digitalisierung kein Selbstzweck, sie sei eine Frage der Gerechtigkeit, und sie sei eine Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit. (Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf#P.7892)
Foto: BDR
Dr. Andreas Stadler, LL.M. (Iowa), Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds, diskutierte bereits auf dem BDRhauptstadtFORUM 2025, wie die Unabhängigkeit der Justiz besser geschützt werden kann. Er meint, wenn Personalentscheidungen politikfern, gerichtlich überprüfbar und transparent im Sinne einer starken Mitbestimmung getroffen würden, wäre für die Resilienz schon viel gewonnen. (Quelle: BDRhauptstadtFORUM 2025)
Foto: BDR Sachsen-Anhalt
Anne-Marie Keding, Vizepräsidentin des Landtags Sachsen-Anhalt und vormals Justizministerin dieses Bundeslands (hier im Bild mit Matthias Urich und Georg Schreiber, BDR Sachsen-Anhalt), gibt zu bedanken, dass sich das Vertrauen in den Rechtsstaat nur erhalten lasse, wenn der Einzelne mit seiner Sache gehört werde, gerichtliche Verfahren in angemessener Zeit ihren Abschluss finden und die effektive Durchsetzung des Rechts sowie ein Vollzug gerichtlicher Entscheidungen gewährleistet seien. (Quelle: https://www.bdvr.de/wp-content/uploads/2022/10/bdvr-rs_2020_01_E-PDF.pdf)
Foto: BDR
Dr. Heino Kirchner (BMJV) arbeitet im Bundesjustizministerium in der für Rechtspflegerrecht zuständigen Abteilung und ist daher unser regelmäßiger Gesprächspartner betreffend die weitere Ausgestaltung des Berufsbilds, zuletzt beim Treffen mit der Bundesleitung im Januar 2026. Er stimmt zu, dass unabhängige und effiziente Justizsysteme für einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat erforderlich sind. (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/ 1019120/5bc65b6e77b2876e9740018f832727f8 /a06-1_028prot.pdf)
Foto: TMJMV/Jacob Schröter
Die Thüringer Justizministerin, Frau MdL Beate Meißner, mahnt zum Schutz des Rechtsstaats: „Der Rechtsstaat wird nicht erst dann angegriffen, wenn jemand mit großem Pathos seine Abschaffung verkündet; er ist anspruchsvoll. Er braucht Pflege, Ausstattung und eine politische Kultur, die ihn nicht nur lobt, wenn das Ergebnis passt." Quelle: https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/36-2026
Foto: Andreas Pein, dbb
Heini Schmitt ist Stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und dessen Fachvorstand Beamtenpolitik. Er sagt: „Wer das Berufsbeamtentum stärkt, stärkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie sind es, die Entscheidungen der Politik umsetzen. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass das Berufsbeamtentum in der politischen Debatte immer wieder als Problem dargestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es bildet als Fundament des Staates die zentrale Stärke, auf die wir bauen sollten!“
Quelle: https://www.dbb.de/artikel/schmitt-beamtinnen-und-beamte-sind-die-staerke-des-staates-1.html
Die Runde der Diskutanten ist vollzählig: Auch Frau MdL Beate Meißner, Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, wird am 24.09.2026 mit uns diskutieren:
Der Höhepunkt des Rechtspflegertags, die öffentliche Veranstaltung zur „Rechtspflege der Zukunft“, bringt diejenigen miteinander ins Gespräch, die diese Zukunft mitgestalten. Im Mittelpunkt steht bei dieser Festveranstaltung nicht der klassische Vortrag, sondern der direkte Austausch: Freuen Sie sich auf ein junges Format, in dem konkrete Fragen der Rechtspflege kurz, prägnant und auf Augenhöhe diskutiert werden. Unterschiedliche Perspektiven treffen aufeinander – aus Politik, Verwaltung und beruflicher Praxis.
Die Rechtspflege steht vor großen Herausforderungen: Die digitale Revolution stellt hergebrachte Arbeitsabläufe in Frage. Etliche Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wegen des Fachkräftemangels am Rand des Kollaps, zugleich sollen wir alle schneller, effizienter und bürgernäher werden. Der Rechtsstaat ist Angriffen von außen und von innen ausgesetzt.
Wie sieht eine leistungsfähige Rechtspflege von morgen aus? Welche Weichenstellungen sind notwendig? Welche Rolle spielen dabei E-Akte, KI und neue Formen der Zusammenarbeit? Ist die dritte Gewalt und ist namentlich der Rechtspfleger ausreichend verfassungsrechtlich abgesichert, um unabhängig zu entscheiden?
Diesen und weiteren Fragen widmet sich der Bund Deutscher Rechtspfleger bei seiner öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des 36. Deutschen Rechtspflegertags unter dem Motto „Rechtspflege der Zukunft“ am 24. September 2026 um 14 Uhr in Erfurt. Wir wollen Veränderungen aktiv begleiten und nicht nur Zuschauer sein. Unser Ziel ist, die hohe Qualität und Verlässlichkeit der rechtspflegerischen Arbeit dauerhaft zu sichern.
Wir freuen uns, Ihnen folgende Mitdiskutanten anzukündigen:
Herrn MdB Daniel Rinkert (SPD)
Herrn Dr. Andreas Stadler (DRB)
Frau MdL Anne-Marie Keding (CDU)
Herrn Dr. Heino Kirchner (BMJV)
Herrn Heini Schmitt (dbb) sowie
Frau MdL Beate Meißner (CDU).
Der Bund Deutscher Rechtspfleger lädt politische Entscheidungsträger, Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Justiz, Rechtspflegerkolleginnen und -kollegen sowie alle interessierten Gäste dazu ein, gemeinsam Perspektiven zu entwickeln und Impulse für eine zukunftsfähige Rechtspflege zu setzen.
Im Anschluss an die Veranstaltung bitten wir zu einem Stehempfang im Foyer des Theaters Erfurt. Eine willkommene Gelegenheit, offen gebliebene Fragen in angenehmer Atmosphäre weiter zu klären oder einfach mit den Kollegen ins Gespräch zu kommen.
