Referentenentwurf über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters vom 2.6.2022
öffentliches Register für die BGB-Gesellschaft
Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (SiV) vom 16.02.2022
zur Festlegung geeigneter Sicherheitsleistungen und mündelsicherer Geldanlagen
unsere Stellungnahme vom 10.05.2022
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 15.02.2022 zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren: stärkere Einbeziehung von und Befassung mit betroffenen Kindern, Stärkung des Informationsaustauschs zwischen Gericht und Jugendamt, Verpflichtung des Gerichts zur Erörterung der Umsetzbarkeit und Umsetzung geplanter Maßnahmen mit dem Jugendamt, Überprüfungspflicht betr. Umsetzung angeordneter Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle bei Kindeswohlgefährdung, Regelung zur Anhörung Dritter und Beratung durch Sachverständige, Streichung des Regelvorbehalts bei der Bestellung von Verfahrensbeiständen
Referentenentwurf zur Ergänzung der Digitalisierungsrichtlinie
damit sollen online-Beglaubigungen zur Registeranmeldung ermöglicht werden
Gesetz vom 15.7.2022 (BGBl. I S. 1146)
Verordnungsentwurf über die Registrierung von beruflichen Betreuern
Entwurf des BMJ vom 03.03.2022
Stellungnahme des BDR vom 10.04.2022
mit Anmerkungen zur Ausgestaltung der Module und Ausnahmen für Rechtspfleger
Verordnung vom 13.7.2022 (BGBl. I S. 1154)
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
Referentenentwurf des BMJ vom 29.12.2021 und
Synopse zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 04.05.2021 wurde das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erlassen, BGBl. I S. 882.
Stellungnahme des BDR vom 10.08.2020 und
Stellungnahme des BDR vom 10.12.2019, mit der wir u.a. Ergänzungen zu Entlassungs- und Bestellmöglichkeiten eines Betreuers und weitere Genehmigungstatbestände anregen.
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) wurde am 10.8.2021 erlassen, BGBl. I S. 3436.
Es enthält die Anpassung des Personengesellschaftsrechts an die Anforderungen an ein modernes Wirtschaftsleben, die Umstellung des gesetzlichen Leitbildes der GbR von der nicht rechtsfähigen Gelegenheitsgesellschaft auf eine rechtlich verselbständigte und auf gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, GbR als Grundform für alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, KG, PartGG), die freiwillige Publizität der GbR mittels eines öffentlichen Registers, Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler.
Stellungnahme des BDR vom 29.06.2020 zum "Mauracher Entwurf" und
Stellungnahme des BDR vom 16.12.2020 zum Referentenentwurf
