BDR-Tagung in der Evengelischen Akademie Bad Boll
Die mobile Justiz-Vorabbericht
Vom 22. Bis 24. November 2023 trafen sich wieder über 60 Rechtspfleger in Bad Boll zur jährlichen Tagung des BDR in der Evangelischen Akademie Bad Boll(Baden-Württemberg).
Das diesjährige Leitthema der Tagung war „Die mobile Justiz“. Gleich der erste Vortrag widmete sich daher dem Arbeitsschutz und den besonderen psychischen Belastungen bei der Arbeit im häuslichen Umfeld. Dr. Christian Strasser stellte anschließend in seiner gewohnt erfrischenden Art das Musterfeststellungsverfahren und die aktuellen Neuerungen vor. Sein Szenario „Amerikanische Verhältnisse in deutschen Gerichtssälen?“ wird so nicht eintreten. Ob aber einer flächendeckenden Durchsetzung bestehender Rechte einer Vielzahl von Betroffenen (etwa bei stornierten Kreuzfahrten) mit den Reformen Aufschwung gegeben wird, bleibt zu bezweifeln.
Den Donnerstag eröffnete der Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger Walter Szöky, der das Europäische (Internationale) Austauschprogramm für Rechtspfleger*innen vorstellte. Die Tagung setzte sich fort mit einem betroffen machenden Vortrag zur Ethik der öffentlichen Verwaltung. Beim nachfolgenden Thema „Mit der Vollstreckungsdatenbank zur papierlosen Zwangsvollstreckung“ stellte Claudia Liebreich vom Bundesjustizministerium (BMJ) die Zielrichtung und Planung für einen elektronischen Ersatz der Papier-Vollstreckungstitel vor.
Am Nachmittag teilte sich das Plenum in vier Arbeitskreise. Die Workshops befassten sich mit der Strafvollstreckung, den Erwartungen an die E-Justiz, der Durchführung von Großverfahren in Insolvenzsachen und dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Der Abend klang aus bei dem bunten, schwungvollen Showprogramm der DooWopMädla - Rock'n'Roll auf Schwäbisch .
Am Freitag wurden die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen in großer Runde vorgestellt. Den abschließenden Vortrag „Kirche im säkularen Staat. Zur Geschichte des Religionsverfassungsrechts in Deutschland und seinen aktuellen Herausforderungen“ hielt Tagungsleiter Wolfgang Maier-Ernst mit (Selbst-)Kritik und viel Humor.
Auch in diesem Jahr war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen spannenden Themen und vor allem Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Da lohnt sich auch eine weite Anreise!
