Bund Deutscher Rechtspfleger
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Rechtsgestaltung

Der Bund Deutscher Rechtspfleger beteiligt sich aktiv an der Entwicklung des deutschen und europäischen Rechts durch Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und eigene Initiativanträge an die gesetzgebende Gewalt.

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist am 05.10.2021 verkündet worden, BGBl. I S. 4607. Es beinhaltet die Schaffung eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfaches zur sicheren elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden auch über Verwaltungsportale nach dem Onlinezugangsgesetz, Absenkung der Voraussetzungen für die wirksame elektronische Übermittlung von Dokumenten hinsichtlich der Einhaltung bestimmter technischer Anforderungen, Anpassung der Zustellungsvorschriften.

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Stellungnahme des BDR vom 11.01.2021